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Gute Chancen auf deutschlandweite Abschaffung der Studiengebühren

MÜNCHEN/HANNOVER. Frohe Aussichten für Studenten und solche, die es werden wollen: Die Chancen, dass mit Studiengebühren deutschlandweit bald Schluss ist, stehen gut. In Bayern dürften die Beiträge entweder direkt vom Volk abgeschafft werden oder aber nach der Landtagswahl. Und sollte in Niedersachsen im Januar Rot-Grün siegen, sollen die Gebühren auch dort fallen.

 

Studenten, hier im Hörsaal der Universität Frankfurt, sehen meist Männer dozieren (Foto: Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt)

Studenten, hier im Hörsaal der Universität Frankfurt, sind möglicherweise bald deutschlandweit von den lästigen Studiengebühren befreit. (Foto: Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt)

Horst Seehofer hat eine klare Prognose abgegeben: Entweder seine schwarz-gelbe Regierung schafft die Studiengebühren ab – oder das Volk tut es. Alles andere scheidet für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden aus. Doch welcher Weg es nun am Ende wird, das weiß auch Seehofer nicht.

Rückblick: Im Oktober hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen. Kaum war das geschehen, ging es bei der CSU plötzlich ganz schnell: Binnen weniger Wochen räumte die CSU ihre jahrelang verteidigte Position – und kündigte das Aus für die Gebühren an.

Doch da hatten Seehofer und die CSU die Rechnung ohne den kleinen Koalitionspartner FDP gemacht. Die FDP nämlich will unbeirrt an den Gebühren festhalten – und verweist auf den Koalitionsvertrag. Es folgten: Drohungen mit Koalitionsbruch von der einen wie von der anderen Seite. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl schien die Koalition in einer existenziellen Krise – auch wenn Seehofer lässig betonte, es gebe nicht den Hauch einer Krise. Wie auch immer: Der Koalitionsausschuss hat den Streit auf Januar vertagt.

Viel Bewegung im Januar

Im Januar nun steht zweierlei an: erstens das Volksbegehren, das dann – wenn sich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und in Unterschriftenlisten eintragen – in einen Volksentscheid münden wird. Und zweitens wollen CSU und FDP mögliche Kompromisse ausloten. Doch zwischen abschaffen und nicht abschaffen bleiben wenig Alternativen. Vielleicht nachgelagerte Studiengebühren?

«Bei den Studiengebühren will ich eine Lösung, die die FDP mittragen kann und die die Koalition nicht gefährdet», sagt Seehofer lediglich. Vize-MinisterpräsidentMartin Zeil (FDP) dagegen gibt sich hartleibig. «Es ist jetzt nicht die Zeit, über theoretische Kompromisse zu reden. Wir warten erstmal das Volksbegehren ab. Dann werden wir wissen, wie ein nicht unmaßgeblicher Teil der Bevölkerung darüber denkt.» Zeil betont, er habe keine Angst vor einer breiten Debatte über den Sinn und Zweck von Studienbeiträgen.

Es deutet also vieles darauf hin, dass die Studiengebühren noch bis zu Volksentscheid oder Landtagswahl bleiben – und dann, wie Seehofer sagt, vom Volk oder von der Regierung abgeschafft werden.

In Niedersachsen klammert sich die CDU an die Gebühren

Rund 650 Kilometer nördlich von München in Hannover sieht die Welt der Hochschulen noch anders aus. Wie einst in Bayern die CSU hält ihre niedersächsische Schwesterpartei CDU hier unverändert an den Studienbeiträgen fest. Auch im längst angelaufenen Wahlkampf verteidigen Ministerpräsident David McAllister und dessen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (beide CDU) vehement die Semesterbeiträge. «Durch das zusätzliche Geld kann im Land die Betreuung und Studienqualität deutlich verbessert werden», betont Wanka. Die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten werde größer, mittelfristig seien die Gebühren somit ein echter Standortvorteil.

Ungeachtet der offensiven Zustimmung hat der erneute bayerische Versuch, die Studiengebühren abzuschaffen, bei der CDU in Niedersachsen aber für Unmut gesorgt. Sollte das Volksbegehren von Erfolg gekrönt sein, können die niedersächsischen Befürworter in kritischen Debatten nämlich nicht mehr auf Bayern verweisen, sondern stünden alleine dar. Für McAllister gibt es aber dennoch keinen Grund zum Umdenken: CDU und FDP hätten sich klar positioniert, sagt er. «Es kann vieles passieren, aber das glaube ich nun wirklich nicht.»

Rot-Grün steht für das Ende – der Gebühren

Dennoch könnte auch die Gebühreninsel im Norden bald Vergangenheit sein. SPD und Grüne haben bereits mehrfach angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 die Gebühren abschaffen zu wollen. Im Gegensatz zur Forderung der Linken aber nicht sofort, sondern frühstens 2014/2015. Zunächst müsse eine seriöse Gegenfinanzierung auf die Beine gestellt werden, heißt es. «Wir brauchen Zeit, um das verantwortungsvoll umzusetzen», sagt die SPD-Politikerin Gabriele Andretta. Sie soll im Fall eines Wahlsiegs ihrer Partei Wissenschaftsministerin werden. Christoph Trost und Marco Hadem

(06.01.2013)

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