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Gemeinschaftsschule: Zittersieg für Kretschmann bei Bürgerentscheid

BAD SAULGAU. Endlich mal wieder eine halbwegs gute Nachricht aus der Schulpolitik für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne): Die Gemeinschaftsschule hat einen Bürgerentscheid in Bad Saulgau überstanden – wenn auch mit blauen Flecken. Die Wahlbeteiligung war zu niedrig, um das grün-rote Prestigeprojekt zu stoppen. Trotzdem stellte sich eine klare Mehrheit der Bürger gegen die neue Schulform.

Gemeinschaftsschule darf kommen: Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Gemeinschaftsschule darf kommen: Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Der landesweit erste Bürgerentscheid gegen eine Gemeinschaftsschule ist in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) an der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Zwar stimmten 65,9 Prozent der Wähler gegen die von Grünen und SPD vorangetriebene neue Schulform. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 31,2 Prozent so niedrig, dass das Bürgervotum rechtlich nicht bindend ist. CDU und FDP werteten das Ergebnis trotzdem als schweren Rückschlag für die Bildungspolitik der Landesregierung.

«Wir fordern Ministerpräsidenten Kretschmann auf, dass er dieses deutliche Signal gegen die grün-rote Bildungspolitik wahrnimmt und von der Zerschlagung unserer derzeitigen Schullandschaft abrückt», forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. FDP-Chefin Birgit Homburger sprach von einem «Schuss vor den Bug für eine selbstzufrieden agierende grün-rote Landesregierung». FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fügte hinzu: «Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.»

Diese Interpretation wies Grünen-Chefin Thekla Walker zurück. «Das ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen worden ist. Ich würde daraus keine landesweite Botschaft pro oder contra Gemeinschaftsschule ableiten», sagte sie der dpa. Trotzdem sei sie enttäuscht über die Mehrheit gegen die neue Schulform. Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann will nicht am Kurs der Regierung rütteln. Die vielen Anträge auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zeigten, wie groß das Bedürfnis von Schülern und Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen sei.

Für Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sind die Gemeinschaftsschul-Gegner in Bad Saulgau klar gescheitert. «Die Würfel sind gefallen – zugunsten des gemeinsamen Lernens», sagte er. Die niedrige Beteiligung am Bürgerentscheid gegen die Gemeinschaftsschule sei auch eine Schlappe für die CDU. Sie habe nicht einmal alle CDU-Wähler von der letzten Landtagswahl zur Stimmabgabe gegen die Gemeinschaftsschule mobilisieren können.

Beteiligung lag um 4,5 Prozentpunkte zu niedrig

Es war das erste Mal im Südwesten, dass die Bürger selbst über das schulpolitische Prestigeprojekt der grün-roten Landesregierung abstimmen durften. Konkret ging es um die Frage, ob die Brechenmacher-Werkrealschule und die Erich-Kästner-Förderschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Dass das Votum der Bürger letztlich ohne rechtliche Folgen bleibt, liegt am sogenannten Quorum: Es regelt, dass bei einem Bürgerentscheid mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten hinter einer Entscheidung stehen müssen. Doch dafür war die Beteiligung in Bad Saulgau zu niedrig. Die 2695 Gemeinschaftsschul-Gegner machten nur 20,5 Prozent aller Stimmberechtigten aus.

Silke Sommer-Hohl, eine Initiatorin der Abstimmung, zeigte sich am Abend trotz dieses verfehlten Quorums zufrieden mit der Mehrheit gegen die Gemeinschaftsschule. «Bad Saulgau macht Mut», sagte sie. Das bestärke landesweit allen engagierten Eltern darin, sich für das differenzierte Schulsystem einzusetzen. In mehreren Städten gebe es Initiativen, die über einen ähnlichen Bürgerentscheid nachdächten.

Der Verband Mehr Demokratie forderte mit Blick auf das verfehlte Quorum ein Absenken der Hürden für die direkte Demokratie. Vor allem die CDU dürfe sich nicht weiter einer «Absenkung der unüberwindlichen Hürden bei landesweiten Volksbegehren und Volksabstimmungen» verweigern, forderte Verbandschef Reinhard Hackl.

Die Entscheidung, ob in Bad Saulgau eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll, liegt wegen des verfehlten Quorums nun erneut beim Gemeinderat. Dort hatten eine Mehrheit zuletzt für die neue Schulform gestimmt. CDU-Landeschef Thomas Strobl appellierte aber an die Kommunalpolitiker, das Bürgervotum ernst zu nehmen. «Der Gemeinderat muss sich nun sehr genau überlegen, ob er sich gegen den Bürgerwillen stellt», forderte er. dpa

(21.1.2013)

Zum Bericht: „Erster Bürgerentscheid über grün-rote Gemeinschaftsschule“

 

Marc Herwig

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