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Erster Bürgerentscheid über grün-rote Gemeinschaftsschule

BAD SAULGAU. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wegen der Schulpolitik im Ländle massiv unter Druck, guckt am Sonntag gespannt ins Städtchen Bad Saulgau: Die Bürger dort stimmen in einem Bürgerentscheid über die neue Gemeinschaftsschule ab. Gegner des grün-roten Prestigeprojekts hoffen auf einen Dominoeffekt im ganzen Land.

Winfried Kretschmann im Wahlkampf. Foto: Grüne Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Winfried Kretschmann im Wahlkampf. Foto: Grüne Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Es ist das erste Mal im Südwesten, dass die Bürger selbst über die neue Schulform entscheiden können. Eine Initiative von Gegnern der grün-roten Schulreform hatte den Bürgerentscheid erzwungen. Die Oppositions-Parteien im Stuttgarter Landtag hoffen, dass die Abstimmung im ganzen Land eine Serie von Bürgerentscheiden lostreten könnte.

«Wir schauen mit großem Interesse nach Bad Saulgau», sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Es sei erstaunlich, wie schnell und mühelos die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen gekommen seien. «Das zeigt, wie grundfalsch das grün-rote Märchen ist, alle Menschen im Land hätten die Gemeinschaftsschule förmlich herbeigesehnt.» Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger hält die Volksbefragung in Bad Saulgau für wegweisend: «Egal wie der Bürgerentscheid ausgeht: Er wird auch in anderen Gemeinden Anstoß für eine kritische Auseinandersetzung sein», sagte sie.

Grünen-Chefin Thekla Walker hielt dagegen: «Ich glaube nicht, dass das Ergebnis als Grundsatzsignal zu bewerten sein wird», sagte sie. Trotzdem begrüßte sie den Bürgerentscheid. «Es ist gut, dass dadurch eine Debatte über das Thema stattfindet und dass sich viele Menschen mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen, die sich bislang noch gar nicht damit beschäftigt haben.»

Die CDU kämpft für das differenzierte Schulsystem

Konkret geht es in Bad Saulgau um die Frage, ob die Stadt beim Land beantragen soll, dass die Brechenmacher-Werkrealschule und die Erich-Kästner-Förderschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Bürgermeisterin Doris Schröter (parteilos) wirbt gemeinsam mit Freien Wählern, SPD und der Jungen Liste seit Monaten unermüdlich dafür. Die CDU als größte Fraktion im Gemeinderat hält als einzige vehement dagegen und kämpft für das traditionelle differenzierte Schulsystem. Doch im Gemeinderat fand sie keine Mehrheit. Einige Eltern starteten dann mit Unterstützung der CDU das Bürgerbegehren. «Die Entscheidung über die Schullandschaft ist für die Stadt absolut richtungsweisend. Da sollten wir Bürger doch mitbestimmen dürfen», sagte Mit-Initiatorin Silke Sommer-Hohl.

Sollte die Gemeinschaftsschule durch den Bürgerentscheid gestoppt werden, dann hätte das weitreichende Folgen auch für andere Städte, ist sie sicher. «Wir sind hier wirklich der Testballon. Viele stehen in anderen Städten schon in den Startlöchern und wollen den gleichen Weg gehen wie wir hier», sagt sie. Auch Norbert Brugger vom baden-württembergischen Städtetag schließt das nicht aus. «Es könnte Wiederholungen in anderen Städten geben. Aber einen Flächenbrand erwarte ich nicht», sagte er.

Doch zunächst einmal müssten die Gemeinschaftsschul-Gegner in Bad Saulgau erfolgreich sein. Dafür müssen sie am Sonntag nicht nur die Mehrheit der Bürger hinter sich bringen – vor allem müssen 25 Prozent der 13 233 Stimmberechtigten mit «nein» stimmen. Dieses Quorum gilt als hohe Hürde für einen Bürgerentscheid.

Das Kultusministerium hofft hingegen auf Rückenwind für die neue Schulform. «Ich hoffe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von den neuen Chancen durch die Schulart überzeugt haben und jetzt ihren Kindern diesen Weg eröffnen», sagte Staatssekretär Frank Mentrup (SPD). MARC HERWIG, dpa
(18.1.2013)

Zum Bericht: „Lehrer demonstrieren gegen Kretschmanns Schulpolitik“

 

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