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Jetzt hat auch Platzeck Streit mit den Lehrerverbänden

POTSDAM. Nach Sachsen, Berlin und Baden-Württemberg zeichnet sich der nächste schulpolitische Großkonflikt in Deutschland ab: Brandenburgs Lehrerschaft hat Protestaktionen angekündigt, weil sie sich zunehmend belastet sieht – ohne dass die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angemessen reagieren würde. Der Gesprächsfaden zwischen Gewerkschaften und Bildungsministerin Martina Münch (SPD) scheint gerissen zu sein.

Foto: SPD-Unterbezirk Potsdam / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dürfte derzeit nicht viel Freude an der Schulpolitik haben.
Foto: SPD-Unterbezirk Potsdam / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Lehrer-Gewerkschaften in Brandenburg haben zu erneuten Protestaktionen gegen die Bildungspolitik der von SPD und der Linken getragenen Landesregierung aufgerufen. Außer in Personalversammlungen wollen die Pädagogen bei einer Demonstration am 6. März in Potsdam ihrem Ärger Luft machen. Unter der Überschrift „Kein Aussitzen der Probleme – Schluss mit der Arroganz der Macht“ bekräftigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Forderungen nach einer geringeren Arbeitsbelastung, höherer Bezahlung und mehr Geld für den Schulbereich.

Seit acht Wochen ignoriere Bildungsministerin Münch die Anliegen der Lehrer, hieß es in einer Mitteilung. „Eine solche Ignoranz ist ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte dieses Landes.“ Offensichtlich habe die Regierung noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Eine Aufforderung der GEW Brandenburg und der Lehrerverbände im Beamtenbund (dbb) sei bis heute unbeantwortet geblieben. Damit verlasse die rot-rote Koalition den „Brandenburger Weg“, der in der Vergangenheit unter Einbeziehung aller Beteiligter zur Lösung von Problemen geführt habe. „Sogenannte Bildungsreformen sollen und werden gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen werden dafür nicht bereitgestellt“, hieß es weiter.

Münch signalisiert Gesprächsbereitschaft

Ministerin Münch wies die Vorwürfe zurück und signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft. „Ich nehme die Forderungen der Lehrkräfte sehr ernst“, sagte sie. Ihr sei deren gestiegene Belastung bewusst und an einer gemeinsamen Lösung gelegen. Sie habe die Forderungen durchaus nicht wochenlang ignoriert. Diese seien jedoch nicht „in Summe“ erfüllbar, meinte ein Sprecher. Aus Kreisen des Bildungsressorts war zu erfahren, dass es sich tagelang vergeblich bemüht habe, den GEW-Vorsitzenden Fuchs zu erreichen.

Bereits im vergangenen November hatten die Proteste tausender Lehrer im ganzen Land zu Unterrichtsausfall geführt, als sie demonstrativ Personalversammlungen abhielten, an denen sich 11.000 der insgesamt rund 17.000 Lehrer in Brandenburg beteiligten. Es war das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass in Brandenburg der Unterricht an staatlichen Schulen wegen eines Arbeitskonfliktes ausfiel. Die GEW verlangt bis zu 200 Millionen Euro mehr Geld pro Schuljahr für insgesamt 2.700 neue Lehrer sowie eine größere Vertretungsreserve.

„Die Situation an den Schulen ist dramatisch und es ist aus der Sicht der Interessenvertretungen gemeinsames Handeln zur Durchsetzung von Veränderungen unverzichtbar“, so hieß es in einer Erklärung, die im November von sechs Brandenburgischen Lehrerverbänden, darunter auch dem Philologenverband, unterzeichnet worden war. Weiter: „Die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen fühlen sich von der Landesregierung nicht ernst genommen, fühlen sich allein gelassen und haben kein Verständnis mehr für die Ignoranz gegenüber den realen Problemen des schulischen Alltags durch die Landesregierung.“ Platzeck hat ein Problem.

In Sachsen hatten Ende 2012 Zehntausende Lehrer für eine Altersteilzeitregelung gestreikt – Gespräche darüber wurden jetzt aufgenommen. In Berlin laufen derzeit Proteste von angestellten Lehrern wegen der Ungleichbehandlung gegenüber verbeamteten Kollegen. In Baden-Württemberg hat sich der Streit an der Ankündigung der Landesregierung entzündet, 11.600 Lehrerstellen abbauen zu wollen – vorläufiger Höhepunkt: der Rücktritt von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). News4teachers / mit Material von dpa

(25.1.2013)

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