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Kretschmann: Habe nicht am Stuhl von Warminski-Leitheußer gesägt

STUTTGART. Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die zurückgetretene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) abgesägt? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist den Vorwurf zurück. Gerüchte, er habe in das Ressort hineinregiert, seien falsch, betonte er. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) formulierte unterdessen ihre Erwartungen an ihren Nachfolger.

Ein eher seltenes Bild: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Ein eher seltenes Bild: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

«Ich habe mit Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer jederzeit vertrauensvoll zusammengearbeitet», meinte Kretschmann, schränkte aber ein: Er sehe Bildungspolitik auch als eine seiner Schwerpunktaufgaben als Regierungschef. Die von vielen als eigenmächtiger Vorstoß aufgefasste Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen bis 2020 zu streichen, sei zuvor in der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur faktisch beschlossen worden. «Ich habe nichts verkündet, was nicht mit dem Koalitionspartner beschlossen worden wäre», betonte Kretschmann. Sein einziger Fehler sei gewesen, das Sparprogramm «etwas zu früh» mitgeteilt zu haben.

GEW: “Die Lehrer brauchen Verlässlichkeit”

Der künftige Kultusminister Andreas Stoch (SPD) muss nach Überzeugung der GEW in den nächsten Wochen einen Reform-Fahrplan vorlegen. Stoch müsse entscheiden, welche Bildungsreformen er bis 2016 wie zu finanzieren gedenkt, forderte GEW-Landeschefin Doro Moritz. «Die Lehrer in Baden-Württemberg brauchen Verlässlichkeit», sagte sie.

Dazu könne auch gehören, Projekte langsamer und in Stufen anzugehen. «Das Gießkannenprinzip lehnen wir ab.» Zum Beispiel bei der Gemeinschaftsschule: Es sei es nicht unbedingt erforderlich, jetzt möglichst viele Gemeinschaftsschulen zu genehmigen. Vielmehr müsse auf deren pädagogische Qualität und auf die Schulentwicklung vor Ort geachtet werden, verlangte Moritz.

Warminski-Leitheußer habe Ankündigungen kaum konkrete Umsetzungspläne folgen lassen. Außerdem habe sie nicht vehement genug für ihr Ressort gekämpft und in der Konkurrenz zu anderen Ministerien leichtfertig Ressourcen preisgegeben, sagte Moritz mit Blick auf den geplanten Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020. «Stoch hat jetzt die Chance, aus den Fehlern seiner Vorgängerin zu lernen», betonte Moritz. Dazu gehöre auch die viel stärkere Kommunikation der Spitze des Ministeriums mit den Fachleuten in den Abteilungen; diesen fehlt es nach Beobachtung der GEW nicht an Kooperationsbereitschaft.

Schlampige und unprofessionelle Reformen seien Folge mangelnder Abstimmung und des Misstrauens gegen die Kultusbeamten gewesen. «Da ist viel Geschirr kaputt gegangen.» Stochs Ankündigung, als «Teamplayer» agieren zu wollen, lasse aber hoffen, dass sich die Ressortspitze nicht mehr «als Raumschiff» im Ministerium verhalte. Die künftige Staatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD) sehe sie positiv, sagte die GEW-Chefin. «Dabei geht es mir nicht darum, dass eine Gewerkschafterin an die Spitze des Ministeriums kommt, sondern eine Frau mit Erfahrung und Kompetenz in frühkindlicher, beruflicher und Weiterbildung.» dpa

(8.1.2013)

Zum Kommentar: Nach Warminski-Leitheußers Rücktritt: Der Ärger bleibt

 

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