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Minister-Fluktuation: Sind Deutschlands Schulen unregierbar?

BERLIN. In der Kultusministerkonferenz herrscht ein reges Kommen und Gehen. Kaum wurde ein neuer Bildungsminister in der Runde willkommen geheißen, ist der nächste schon wieder weg. In keinem politischen Spitzenamt gibt es so viele Wechsel wie bei den Landesbildungsministern. Sind Deutschlands Schulen unregierbar geworden?

Schulpolitik ist (fast immer) umstritten: GEW-Demonstration in Dortmund 2009. Foto: MbDortmund / Wikimedia Commons

Schulpolitik ist (fast immer) umstritten: GEW-Demonstration in Dortmund 2009. Foto: MbDortmund / Wikimedia Commons

Wer sich die Liste der Forderungen ansieht, die die GEW an den designierten neuen baden-württembergischen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) richtet, dem dürfte Angst und Bange um den Mann werden. Er soll – innerhalb der nächsten Wochen, wohlgemerkt – darlegen, wie er sämtliche Reformvorhaben in seinem Ressort bis 2006 zu finanzieren gedenkt, er soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und selbstredend den Kabinettsbeschluss zur Streichung von 11.600 Lehrerstellen im Alleingang beseitigen. Das kann auch ein politischer Supermann nicht schaffen. Sind  damit ein Fehlstart Stochs und damit sein nahender Abgang schon vorgezeichnet? Schon möglich.

Tatsächlich konnte sich seine Vorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer gerade mal 20 Monate im Amt halten – das ist unterdurchschnittlich, aber noch lange nicht rekordverdächtig. Im Schnitt amtieren Kultusminister in Deutschland nur noch zweieinhalb Jahre lang. Die große Fluktuation zeigt: Der Job ist kein Zuckerschlecken. Egal, was ein Politiker an der Spitze einer Bildungsbürokratie tut – immer findet sich mindestens eine gut organisierte Gruppe aus der Lehrer- oder Elternschaft, die lautstarken Protest dagegen setzt. Und stets nehmen die Medien die Kritik begierig auf, die natürlich ihrerseits genau wissen, wie Schule zu machen ist. Dies weiß ohnehin jeder Bürger am besten. Wie beim Fußball: Es gibt Millionen von Besserwissern.

In der Schulpolitik kommt erschwerend hinzu, dass Erfolge (anders als im Fußball) immer erst nach Jahren sichtbar werden. Kein Politiker, der sich für Bildungseinrichtungen einsetzt, erntet also die Früchte seiner Arbeit. Das alles macht die Aufgabe nicht eben begehrt. Jeder, der ernsthaft an einer politischen Karriere interessiert ist, macht also einen großen Bogen um das Amt. Als der Posten des Bildungssenators von Berlin in der großen Koalition neu zu besetzen war, fand sich aus Reihen der CDU niemand bereit, so dass notgedrungen die SPD mit Sandra Scheeres eine bislang weithin unbekannte Abgeordnete auf den Schleudersitz hievte.

Sechs Demissionen in zwölf Monaten

Sind die Schulen in Deutschland also unregierbar geworden? Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich doch einmal die Gründe für die sechs Demissionen von Bildungsministerin in den vergangenen zwölf Monaten vor Augen halten. Zwei wurden abgewählt – ein in einer Demokratie normaler Vorgang –, zwei (Henzler und Warminski-Leitheußer) wurden von ihren eigenen Truppen abgesägt und zwei (Wöller und Jürgens-Pieper) mochten die Sparbeschlüsse ihrer jeweiligen Fraktion nicht mittragen. Daraus lässt sich folgende Regel ableiten: Ein Schulminister braucht Standing, und das vor allem in seiner eigenen Partei. Wenn die bei kontroversen Diskussionen, die es um die Schulpolitik ja fast immer gibt, nervös wird und womöglich querschießt, dann ist ein längerer Verbleib im Amt kaum möglich.

Regel Nummer zwei lässt sich aus der Arbeitsweise der Kultusminister ableiten, die schon überdurchschnittlich lang im Amt sind (wie die Rheinland-Pfälzerin Doris Ahnen, SPD, und der Niedersachse Bernd Althusmann, CDU): Keinen unnötigen Wirbel machen! Schulpolitik ist ein emotionales Minenfeld (siehe oben).  Aktionismus  erhitzt die Gemüter, ohne dass damit wirklich Veränderungen erreicht werden. Wer also mehr als zweieinhalb Jahre lang  Kultusminister bleiben möchte, sollte sich auf wirklich notwendige schulpolitische Maßnahmen beschränken und Symbolpolitik vermeiden.

Regel Nummer drei ergibt sich aus dem Scheitern Warminski-Leitheußers einerseits und dem wirklich geschickten Agieren von Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne)  andererseits: Die Beteiligten einbinden, ob an einem Runden Tisch oder – wie in NRW – in einer Bildungskonferenz! Schulpolitik lässt sich heutzutage nicht mehr von oben herab machen, dafür sind die Interessengruppen zu mächtig. Wer es dagegen als Bildungsminister schafft, einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens herbei zu moderieren, der hat schon (fast) gewonnen. Zumindest dann, wenn er die letzte Regel auch noch beherzigt: Bloß nicht an den Schulen sparen! Das kommt bei keinem gut an. (News4teachers)

(9.1.2013)

Zum Bericht: „Sechs weg in einem Jahr: Kultusminister auf dem Schleudersitz“

 

 

Ein Kommentar

  1. Zitat: „In der Schulpolitik kommt erschwerend hinzu, dass Erfolge (anders als im Fußball) immer erst nach Jahren sichtbar werden.“
    Das stimmt. In den vergangenen Jahrzehnten stimmte aber wohl eher diese Wahrheit: „In der Schulpolitik kommt erschwerend hinzu, dass MISSerfolge (anders als im Fußball) immer erst nach Jahren sichtbar werden.“
    Es gab sehr viele Reformen und wozu haben sie geführt? Etwa zu einer blühenden Bildungslandschaft Deutschland?
    Kein Wunder, dass man Reformen heute eher misstraut als vertraut. Das ist auch gut so.
    Und die GEW spielte bei der Zerschlagung des einstmals gut funktionierenden deutschen Bildungswesens eine äußerst unrühmliche Rolle, auch wenn sie nach außen immer so tat, als setze sie sich nur für die Interessen von Schülern und Lehrern ein. Eine sehr destruktive Gewerkschaft, die immer nur ihr eigenes Süppchen kocht.

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