KREUTH. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass das Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich ist. «Ich glaube eher, dass die Unterschriften zustande kommen – das ist meine Prognose. Aber wir werden sehen», sagte Seehofer am Rande der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth. «Das ist meine Einschätzung. Wissen tun wir es Ende Januar.» Der CSU-Vorsitzende betonte: «Ich gebe nicht erst dann Prognosen ab, wenn man schon sicher sein kann.»
Zugleich geht Seehofer weiter davon aus, dass der Streit mit der FDP über die Abschaffung der Gebühren beigelegt kann. «Man sollte in einer Koalition immer daran denken, wie man’s auflöst – verfahrensmäßig. Das ist mehr eine Verfahrensfrage als eine Inhaltsfrage – und wir werden sie auflösen, die Situation», sagte er.
Seehofer verteidigte den Kursschwenk seiner Partei in der Frage der Gebühren. Es habe einst gute Gründe gegeben, die Gebühren einzuführen. Heute aber habe man «eine andere Finanzlage des Freistaats Bayern» und könne die nötige Forschung und Lehre aus dem Haushalt finanzieren. «Das ist eine andere Situation. Und andere Situationen dürfen auch neu bewertet werden», sagte Seehofer.
Das von den Freien Wählern initiierte und einem breiten Bündnis mitgetragene Volksbegehren gegen die Studiengebühren startet an diesem Donnerstag. Beteiligen sich daran binnen zwei Wochen mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, kommt es zum Volksentscheid – wenn der Landtag die Gebühren dann nicht von sich aus abschafft. Die CSU will die Gebühren inzwischen abschaffen, die FDP ist strikt dagegen. dpa
(16.1.2013)
Zum Bericht: „Bündnis gegen Studiengebühren will mit allen Kräften mobilisieren“
