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Wirtschaft fordert mehr Einfluss auf die Verteilung von EU-Geldern

SCHWERIN. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern beklagt einseitige Finanz-Zusagen des Bildungsministeriums über den Einsatz der EU-Strukturfonds ab 2014.

Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der Verteilung der EU-Hilfen für Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2014 bis 2020. «Wir erleben mit zunehmender Verärgerung, dass sowohl durch das Bildungs- als auch durch das Sozialministerium immer mehr einseitige finanzielle Zusagen über den Einsatz der EU-Strukturfonds ab 2014 getätigt werden», kritisierte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Wilken. Bei der Verteilung der in Aussicht stehenden 334 Millionen Euro allein aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) müssten aber zwingend die Wirtschafts- und Sozialpartner mitwirken.

Baustelle an einer Schule (in Hildesheim)

Was soll mit den EU-Mitteln passieren? Die Wirtschaft fordert mehr Einfluss. Foto: Landkreis Hildesheim, FD 304/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Kammern und Verbände hätten bereits im Oktober ihre Vorschläge vorgelegt, so Wilken. Diese müssten endlich erörtert werden. Geplant sei, im Februar die Eckpunkte für den Einsatz der EU-Millionen zu beschließen. Dieser Termin sei nicht zu halten, meinte Wilken. So habe Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) noch keine Planungen vorgelegt, was er mit 80 Millionen Euro machen wolle. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) wolle einen Blankoscheck über knapp 18 Millionen Euro für ein «undefiniertes, inhaltlich bisher noch völlig unbegründetes Familienprogramm».

Die Vereinigung der Unternehmensverbände ist die Dachorganisation von 29 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden im Land. Sie repräsentierten gut 40 Prozent aller Unternehmen im Nordosten mit mehr als zehn Mitarbeitern.

Das Sozialministerium wies die Kritik zurück. Die Behauptung, dass die Frist zur Übersendung der Finanzplanungen an die EU-Kommission ablaufe, sei falsch. Bis heute stehe überhaupt noch nicht fest, wie viel EU-Mittel Mecklenburg-Vorpommern in der neuen Förderperiode ab 2014 erhalten werde, teilte ein Sprecher mit. Mit den Sozialpartnern habe es in den vergangenen Monaten eine Reihe von Gesprächen gegeben, das letzte erst am Montag. Auch ein Sprecher von Bildungsminister Brodkorb sagte, dass Gespräche liefen.

Von einem «Blankoscheck» über 18 Millionen Euro wollte Schwesig nichts wissen. In dem geplanten Familienprogramm solle es unter anderem um eine Verbesserung der Randzeitenbetreuung gehen, die ausdrücklich von Eltern und Unternehmen gewünscht werde. (dpa)

(29.01.2013)

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