MÜNCHEN. Der FDP Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Hacker dämpft die Hoffnungen auf eine Einigung im Studiengebührenstreit der schwarz-gelben Koalition.
«Es gibt keine Einigung», sagte Hacker mit Blick auf anderslautende Medienberichte. Geeinigt hätten sich FDP und CSU lediglich auf das weitere Verfahren. «Wir werden am kommenden Freitag (15. Februar) wieder miteinander sprechen und den weiteren Weg endgültig in der nächsten Plenarwoche festlegen.»
Die FDP steht nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in dieser Frage unter großem Druck der CSU. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren nun schnell per Landtagsabstimmung abschaffen und keinen Volksentscheid abwarten, wie ihn die FDP bislang befürwortete. (dpa)
(09.02.2013)
