BERLIN. Die FDP will im Bundestagswahlkampf das von ihr mitbeschlossene Betreuungsgeld wieder infrage stellen. Alle familienpolitischen Leistungen müssten neu geordnet werden, heißt es in dem auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Entwurf für Wahlprogramm. «Auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss dabei auf den Prüfstand. Dabei orientieren wir uns vor allem am Kindeswohl», wird in der Vorlage betont.
Der Bundestag hatte das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Es soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben wollen. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später von 150 Euro im Monat. Die Opposition ist strikt gegen die neue Leistung. Sie befürchtet, dass dadurch vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien von Kitas ferngehalten werden. Die SPD will versuchen, die Einführung im Bundesrat noch zu stoppen.
Familienministerin Kristina Schröder wies die Kritik erneut zurück. Das Betreuungsgeld sei nicht daran geknüpft, dass Kinder zu Hause blieben, sagte die CDU-Politikern dem «Spiegel». Es könne etwa auch für Tagesmütter eingesetzt werden. Schröder zeigte sich für weitere Veränderungen in der Familienpolitik offen. So könne das Ehegattensplitting in eine Familienleistung umgewandelt werden. Es sei richtig, dass der Staat Ehen besonders fördere. Er müsse allerdings auch Unverheiratete mit Kindern unterstützen. dpa
(10.2.2013)
Zum Bericht: „Forscher: Familienpolitik des Staates verpufft weitgehend wirkungslos“
