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FDP will bei Studiengebühren dem Druck der CSU nicht nachgeben

MÜNCHEN. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren will die FDP hart bleiben: FDP-Fraktionschef Hacker lässt die CSU mit ihrer Forderung abblitzen, der Landtag solle die Gebühren möglichst schnell abschaffen.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren schließt die FDP ein vorzeitiges Einlenken aus. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker lehnte die Aufforderung der CSU ab, in dieser Frage vorübergehend den Koalitionsvertrag auszusetzen, um eine schnelle Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zu ermöglichen. «Das wäre ein einzigartiger Vorgang», sagte Hacker auf Anfrage. Es gehe nicht um eine Gewissensentscheidung. Damit bleibt es bei der Linie der FDP, das Schicksal der Studiengebühren in einem Volksentscheid zu klären.

Hacker verwies darauf, dass auch die FDP im Landtag koalitionstreu sei und deswegen mehrfach für das Betreuungsgeld gestimmt habe, das die Liberalen ablehnen. «Da haben wir mehrfach gegen unsere tiefe Überzeugung abgestimmt.» Wenn die FDP in dieser Frage vom Koalitionsvertrag abrücke, gebe es auch keinen Grund mehr, sich in anderen Fragen daran zu halten. «Mit welcher Begründung sollten wir denn in den kommenden Monaten noch Anträge der Opposition ablehnen, in denen es um die Verbesserung der Bildung geht?»

Nach dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens in Bayern wird es nun im Sommer oder Herbst einen Volksentscheid geben – zumindest dann, wenn die Landesregierung die Studiengebühren nicht vorher schon streicht.  Umfragen zufolge sind bis zu drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung. dpa

(1.2.2013)

Zum Bericht: „Nach Volksbegehren: FDP beharrt auf Studiengebühren – gegen Seehofer“

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