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Leutheusser: FDP zum Einlenken im Studiengebühren-Streit bereit – wenn …

MÜNCHEN. Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren wächst in der bayerischen FDP die Bereitschaft, auf einen Volksentscheid zu verzichten – aber nur unter harten Bedingungen. Das machte die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in München deutlich – nach zahlreichen internen Beratungen am Wochenende.

Stellt Bedingungen für den Verzicht auf Studiengebühren: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Siebbi / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Stellt Bedingungen für den Verzicht auf Studiengebühren: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Siebbi / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Die Bedingungen sind: Die wegfallenden Gebühren müssen komplett aus dem Haushalt kompensiert werden, zudem soll es Geld etwa für die frühkindliche oder die berufliche Bildung geben – aber nicht mehr als dauerhaft im Etat darstellbar ist. «Das wird sich in einem überschaubaren Rahmen halten», betonte sie. Denn vor allem dürfe bei alledem nicht am Kurs der Haushaltskonsolidierung gerüttelt werden – und es sollen dieses Jahr mehr Schulden getilgt werden als geplant. dpa

(17.2.2013)

Zum Bericht: “Bloß nicht als Umfaller dastehen: Die FDP und die Studiengebühren”

5 Kommentare

  1. Wer wirklich glaubt, dass die FDP beim Thema Studiengebühren nachgeben wird, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

    Denn: es geht im Grundsatz eigentlich um viel mehr als nur die Studiengebühren. Es geht eigentlich darum, dass Bildung in diesem Land zum Luxusgut und unbezahlbar geworden ist für viele. So kosten richtig gute Weiterbildungen bei den Kammern (egal ob nun IHK, HWK, RA-Kammer) etliche tausend Euronen.

    Damit werden die gleichen Bildungschancen für alle mit Füßen getreten und auch das Studium wird für viele zum Luxusgut. Denn aktuell müssen viele Studenten für diese Gebühren noch nebenbei arbeiten, um sich dieses Geld zu verdienen. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn dann solche Sachen rauskommen wie in den Fällen zu Guttenberg oder gar Schavan.

    Daher: diese Studiengebühren müssen endlich fallen und zwar über den sauberen Weg Volksentscheid und Weiterbildungen müssen endlich ebenso wieder bezahlbar und damit steuerfinanziert werden. Denn die Kosten bei den genannten Kammern sind sowas von astronomisch, dass sich viele Bürger das eben finanziell nicht mehr leisten können, obwohl sie sich eigentlich weiterbilden wollen!!

    Und dass verstößt in meinen Augen sogar gegen das Grundgesetz (gleiche Bildungschancen für alle). Aber genau hier tut schwarz-gelb in Bayern gar nichts und deswegen sollte die CSU endlich den Koalitionsbruch riskieren! Schwarz-gelb gehört in Bayern und im Bund endlich weg!!

  2. @Andrea
    Ja, Bayern ist ein ärgerlicher Leuchtturm in unserer Bildungslandschaft. Nicht grundlos explodieren die Angriffe auf dieses Bundesland, das sich unerhört eigenwillig weigert, so zu werden wie Bremen, Hamburg, Berlin, NRW oder Niedersachsen. Aber keine Sorge, Andrea, Bayern wird auch noch in die Knie gehen, wenn es immer einsamer wird im Kreis derer, die ihr Trauerlied singen vom Leistungsstress der bayrischen Schüler oder von der himmelschreienden Not seiner Studenten durch die Studiengebühren.
    Und stellen Sie sich vor: In den 50er-Jahren musste überall noch Schulgeld bezahlt werden für den Besuch des Gymnasiums – erst recht fürs Studium, aber diese bemitleidenswerten Menschen regten sich darüber nicht auf. Im Gegenteil. Persönliche Anstrengungen und Opfer für eine gute Bildung galten als selbstverständlich. Und was noch mehr wundert: Trotz dieser sozialen Missstände und Ungerechtigkeiten war die Allgemeinbildung erstklassig, auch in den kostenlosen sog. „Volksschulen“.
    Der Niedergang des Bildungswesens – von der Bevölkerung viel zu spät wahrgenommen durch den Pisa-Schock – begann damit, dass alles leichter, sozial gerechter und kommunikativer werden sollte, nicht zuletzt auch kostengünstiger bzw. kostenfrei für die Eltern, dafür teurer für die Gemeinschaft der Steuerzahler, vertreten durch den Staat.
    Und immer neue „liebenswürdige“ Reformen und Methoden nahmen sich zunächst die Grundschulen vor und machten sie zu einem Gemischtwarenladen, der Vielfältiges anbot, nur nicht mehr die zuverlässige Beherrschung des Lesens, Schreibens und Rechnens. In den weiterführenden Schulen und Hochschulen setzte sich die Linie fort, so dass allmählich fast alle Schulabgänger und Studenten in ihrer Leistung behindert waren, egal aus welchem Elternhaus sie kamen. Vollmundige Sprüche wie „Gleiche Lernziele – gleiche Lernerfolge“ zeigten ihr wahres Gesicht.
    Die florierende Nachhilfeindustrie und die rasant wachsende Anzahl der Privatschulen sind bester Beweis für das Versagen unseres öffentlichen Bildungswesens. Und weil hier wieder jener Nachwuchs ungerechte Vorteile genießt, dessen Eltern das nötige Geld haben, werden schon bald Forderungen nach einer Subventionierung der Nachhilfe – vielleicht auch für Studenten – zu hören sein.
    Wetten dass!?

    • @Ursula Prasuhn
      Hamburg bezahlt bereits diese Nachhilfe. Ihre Prognose ist hier also schon Realität.

      • @ Knut M.
        Vielleicht will Hamburg damit das “schlechte Gewissen” beruhigen so nach dem Motto: Wenn wir schon so eine miserable Bildungspolitik liefern, dürfen die SchülerInnen nicht darunter leiden. Aber ernsthaft, das wird ja immer verrückter.

  3. @Andrea
    Schön, dass Sie das endlich mal klarstellen: Der Herr zu Guttenberg und die Frau Schawan mussten deswegen Texte von anderen abschreiben, weil sie sich das Luxusgut Studium nicht leisten konnten und neben der Doktorarbeit her ihr tägliches Brot verdienen mussten. Ich ahnte doch schon immer, dass der Herr zu Guttenberg in Wahrheit ein ganz armer Schlucker ist, der nur aus Not handelte.
    Und mit dem Verstoß gegen das Grundgesetz (gleiche Bildungschancen für alle) haben Sie natürlich ebenfalls Recht. Darum bin ich strikt dafür, dass alle Menschen gleich ausgestatt auf die Welt kommen. Für eine diesbezügliche steuerfinanzierte Forschung in Biologie und Medizin muss Geld sein, sonst ist das Grundgesetz niemals das Papier wert, auf dem es steht.
    Das inklusive Lernen ist ja schon mal ein richtiger Schritt, um Unterschiede einzuebnen. Er geht aber nicht weit genug und schafft nicht wirkliche Chancengleichheit. Da muss schon mehr geschehen und zwar vorgeburtlich, sonst hören die ärgerlichen Ungleichheiten nie wirklich auf.

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