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Politischer Aschermittwoch: Wenn Politiker es zum Thema Schule krachen lassen

STUTTGART. Um die Schulen wird in Baden-Württemberg derzeit besonders heftig gestritten. Kein Wunder also, dass das Thema Bildung beim politischen Aschermittwoch im Ländle im Fokus stand. Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – ansonsten nicht gerade als Bildungspolitiker bekannt – meldete sich dazu zu Wort.

Beim Politischen Aschermittwoch geht's zünftig zu. Foto: a4gpa / flickr (CC BY-SA 2.0)

Beim Politischen Aschermittwoch geht’s zünftig zu. Foto: a4gpa / flickr (CC BY-SA 2.0)

Beim politischen Aschermittwoch geht es krachledern zu, nicht nur in Bayern. In Berlin sitze die schlechteste Bundesregierung mindestens seit der Wiedervereinigung, rief etwa der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid bei der Veranstaltung seiner Partei in Ludwigsburg. CDU und FDP ritten Attacken hingegen vor allem gegen die grün-rote Bildungspolitik im Südwesten.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte beim traditionellen Treffen seiner Partei in Fellbach, überall dort, wo die CDU mit dem differenzierten Schulsystem regiere, seien die Schulen besser – er vergaß allerdings zu erwähnen, dass dies die Wähler offenbar nicht goutieren und die CDU deshalb in keinem Bundesland mehr den Kultusminister stellt. Die baden-württembergische Landesregierung, so Strobl, habe kein Herz für die Schulformen, außer für ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule. Der Christdemokrat prophezeite, Baden-Württemberg werde deshalb einen Boom an Privatschulen erleben, und Eltern würden «den letzten Cent zusammenkratzen», um ihren Kindern eine ordentliche Bildung zu gewährleisten. Schulpolitischer Weltuntergang also.

Der von 2000 Anhängern begeistert empfangene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zog – nicht eben überraschend – eine positive Bilanz der Bundesregierung. Deutschland habe die geringste Arbeitslosenquote und die höchste Beschäftigung und sei heute weiter als vor der Wirtschaftskrise. Während Bildung, Forschung und Innovation für die Bundesregierung an oberster Stelle stünden, habe er bei der Bildungspolitik in Baden-Württemberg «Angst um die Zukunft des Landes», sagte Schäuble.

„Grün-Rot will das Gymnasium schleifen“

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte, Grün-Rot wolle in der Bildungspolitik keinen Stein auf dem anderen lassen. Ziel sei, das Gymnasium zu schleifen und die Gemeinschaftsschule als einzige Schulform zu etablieren. «Das müssen wir verhindern.»

Hingegen sahen die Grünen bei ihrem Treffen in Biberach an der Riß das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin herannahen. Göring-Eckardt nannte die Regierungskoalition wegen fehlender Kita-Plätze und des von Union und FDP beschlossenen, umstrittenen Betreuungsgeldes «schwarz-gelbe Krabbeltruppe».

Ministerpräsident Kretschmann mochte sich zum Thema Schulpolitik nicht auslassen (er hat derzeit auch wenig Freude daran) und richtete den Blick lieber auf das Bahnprojekt Stuttgart 21. «Mir gebet it meh», sagte er mit Blick auf die bislang benannten Mehrkosten in Milliardenhöhe. Übersetzt ins Hochdeutsch heißt das: «Wir bezahlen nicht mehr.» Angesichts der Sparmaßnamen bei den Schulen (gesplant ist die Streichung von 11.600 Lehrerstellen) hätte das Motto aber auch bei der Bildung gepasst.

Die stellvertretende SPD-Bundeschefin, Manuela Schwesig, sagte in Ludwigsburg für den 22. September nichts Geringeres als den Untergang der „neoliberalen Welt“ voraus. Die «närrischen Tage» in Berlin seien gezählt. Scharf attackierte auch Schwesig das Betreuungsgeld. Wenn das einer brauche, dann Bundeskanzlerin Merkel: «Soll sie doch ihren Kindergarten, der sich Kabinett nennt, zu Hause betreuen.» Tätäää.

News4teachers (13.2.2013)

Zum Bericht: „Lehrerverbände drohen Kretschmann einen ‚heißen Sommer‘ an“

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