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Privatschulförderung: Verband fühlt sich über den Tisch gezogen

STUTTGART Die geplante Beteiligung der Privatschulen an den Pensionskosten beurlaubter Beamter in Baden-Württemberg provoziert heftige Auseinanderssetzungen zwischen Privatschulverband und Kultusministerium.

Im aktuellen Schuljahr 2012/2013 besuchen rund 101 100 baden-württembergische Schüler eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft. Das sind knapp 1000 oder ein Prozent weniger als im Schuljahr davor, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Der Anteil der Schüler privater Schulen an den Schülern der allgemeinbildenden Schulen insgesamt ist aber leicht gestiegen: von 8,5 Prozent (Schuljahr 2011/2012) auf 8,7 Prozent (2012/2013).

Andreas Stoch

«Diese Form der Äußerung ist nicht dazu geeignet, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen.»: Andreas Stoch (SPD). Foto: Staatskanzlei Baden-Württemberg

Passend zur Veröffentlichung der Schülerzahlen schlägt der Streit um die finanzielle Förderung der Privatschulen im Land Wellen. Die grün-rote Landesregierung wolle die Privatschulen aus Sicht ihres Verbandes über den Tisch ziehen. Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Privatschul-Förderung wolle sich das Land durch einen Beitrag zu den Pensionskosten der an Privatschulen beurlaubten verbeamteten Lehrer überkompensieren lassen, sagte der Landesgeschäftsführer des Privatschulverbandes, Jan Schlimgen. Dabei habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprochen, es gebe eine Erhöhung der Zuschüsse für die Privatschulen «ohne Wenn und Aber». Davon rücke das Land derzeit ab. «Das ist knallharte Täuschung», resümierte Schlimgen.

Kultusminister Andreas Schoch (SPD) wies die Vorwürfe des Verbandes zurück und verbat sich den aggressiven Tonfall mitten in den Gesprächen zwischen Kultusverwaltung und Verband. «Diese Form der Äußerung ist nicht dazu geeignet, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen.»

Schlimgen betonte, Grün-Rot habe im Wahlkampf versprochen, die Förderung der Privatschulen auf 80 Prozent der Kosten eine Schülers an öffentlichen Schulen heraufzusetzen. Jetzt sollten die Privatschulen aber im Gegenzug 20 Prozent des Monatsgehalts eines verbeamteten Lehrers für dessen Pensionierung abführen. «Dadurch würden sich viele Schulen schlechter stellen als bislang», erläuterte Schlimgen.

Von der geplanten Neuerung besonders betroffen sind kirchliche Schulen. Diese setzen nach Schlimgens Angaben zu 90 Prozent aus dem Staatsdienst beurlaubte Gymnasiallehrer ein. Bei den anderen Schulen seien es in der Regel 60 Prozent. Lediglich die mehr als 50 Waldorfschulen im Land würden sich finanziell verbessern, da sie überhaupt nicht mit beamteten Lehrern arbeiten. Von den 518 allgemeinbildenden Schulen im Südwesten seien mehr als 200 in kirchlicher Trägerschaft.

Für das nächste Treffen mit Vertretern des Kultusministeriums am 20. Februar deutete Schlimgen Kompromissbereitschaft an. Die 20 Prozent Versorgungsbeitrag seien nur akzeptabel, wenn die Basis des Bruttokostenmodells verändert und bislang noch nicht eingerechnete Kosten berücksichtigt würden. So seien etwa Baukosten noch nicht einkalkuliert. Mit Blick auf eine Verhandlungslösung sagte er: «Es darf auf jeden Fall kein Minusgeschäft für uns werden.» Stoch sagte, er strebe in den Verhandlungen an, dass keine Schulen in ihrer Existenz bedroht werde. (News4teachers mit Material der dpa)

(14.02.2013)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

zum Bericht: Wegweisend? Unternehmen gründen Schulen – mit viel Geld

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