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Schleswig Holstein: Streit um Schulgesetzänderung

KIEL. Für das Schuljahr 2014/2015 plant die Landesregierung eine grundlegende Schulreform. Zuvor soll ein sogenanntes Vorschaltgesetz für Ruhe in strittigen Bildungsfragen sorgen. Die Opposition fordert jetzt eine Verschiebung der geplanten Abstimmung.

Die CDU fordert wegen der Bildungskonferenz Ende Februar eine Verschiebung. Seine Fraktion werde am Donnerstag im Bildungsausschusses die Absetzung der zweiten Lesung des Schulgesetzes von der Tagesordnung der Plenarsitzung in der kommenden Woche beantragen, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Mittwoch. Der Koalition warf er vor, den Bildungsdialog im Falle einer Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes aufzukündigen.

Johannes Callsen

Sieht die Änderungen des Schulgesetzes in ihrer aktuellen Form als Aufkündigung des Bildungsdialogs: CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Foto: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will beim Dauerstreit um G8 und G9 den Ist-Zustand in der Schullandschaft vorläufig erhalten. Nach dem Willen von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) soll sich bis zum Schuljahr 2014/2015 in dieser Frage nichts ändern. Laut dem Gesetzentwurf dürfen bestehende G8-Gymnasien künftig kein Abitur nach neun Jahren anbieten. G9-Gymnasien sollen kein zusätzliches G8-Angebot schaffen.

Gleichzeitig ermöglicht der Entwurf aber auch die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen, an denen bislang noch kein Abitur erworben werden kann. 13 entsprechende Anträge liegen dafür vor. Davon seien neun genehmigungsfähig, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schunck. Zwei von ihnen könnten nach Verabschiedung der Änderung sofort auf den Weg gebracht werden, die übrigen später. Für den 23. Februar hat das Bildungsministerium rund 200 Akteure aus der Schullandschaft zur zweiten Bildungskonferenz geladen. Zum Schuljahr 2014/2015 will die Landesregierung ein neues Schulgesetz auf den Weg bringen.

Auch FDP und Piraten kritisierten das Vorgehen der Koalionsfraktionen. Die FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn kritisierte, das sogenannte Vorschaltgesetz sei mehrheitlich nicht gewollt. Dies habe die Anhörung im Bildungsausschuss gezeigt. «Es kann nicht sein, dass dieser Dialog dann plötzlich keine Rolle mehr spielt, wenn mit öffentlichem Gegenwind für die eigenen Pläne gerechnet wird», sagte sie. Der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck warf der Koalition vor, mit der Verabschiedung des Gesetzes die Glaubwürdigkeit des Bildungsdialogs zu beschädigen.

SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück. «Das von der CDU skandalisierte Vorschaltgesetz ist ein Moratorium», sagte der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, erst durch das sogenannte Vorschaltgesetz gebe es ausreichend Zeit für den Dialog über die Neufassung des Schulgesetzes. (dpa)

(13.02.2013)

Zum Bericht: Parteilos, aber mit Profil: Bildungsministerin Waltraud Wende

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