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Seehofer kauft den Liberalen die Studiengebühren ab

MÜNCHEN. Friede, Freude, Eierkuchen: Am Ende mochte sich keiner der Beteiligten mehr daran erinnern, dass deshalb die Koalition zeitweilig auf der Kippe gestanden hatte. Die FDP erlaubt der CSU jetzt doch, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Liberalen lassen sich dafür allerdings etliche Wünsche erfüllen. Die bayerische Landesregierung ist wieder mit sich im Reinen.

Möchte die Studiengebühren jetzt schnell abschaffen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Ailura / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Möchte die Studiengebühren jetzt schnell abschaffen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Ailura / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Zehn Sekunden. Nur noch zehn Sekunden, so berichtet ein Teilnehmer, brauchen CSU und FDP am Samstagabend am Ende mehrstündiger Verhandlungen, um den Kern des monatelangen Koalitionsstreits in Bayern zu lösen. Und das schriftliche Ergebnisprotokoll liefert dazu ganz am Ende auch nur den einen einzigen Satz: «Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens entfällt die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmabgabe.» Heißt: Der Weg zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag ist frei. Die FDP erlaubt der CSU, im Landtag für das Aus für die Gebühren zu stimmen – ohne dass das dann als Bedrohung oder Bruch des Bündnisses gesehen wird. Lediglich eine Hürde gibt es noch: Der FDP-Parteitag muss zustimmen.

Mit diesem Kompromiss beenden CSU und FDP ein Schauspiel, in dem sich seit Oktober immer wieder wechselseitige Koalitionsbruch-Drohungen gehäuft hatten. Und wechselseitige Beschimpfungen sowieso. Das schwarz-gelbe Bündnis steckte in der tiefsten Krise seit seiner Gründung 2008 – auch wenn Regierungschef Horst Seehofer (CSU) Berichte über einen drohenden Bruch als «Mäusekino» abtat. Nicht den Hauch einer Krise gebe es, sagte er. Jetzt aber, am Samstagabend um kurz vor 19.00 Uhr in der Staatskanzlei, ist der Streit Geschichte. Happy End im Mäusekino.

Der Ministerpräsident zeigt sich dann doch erleichtert

Dieses Happy End aber hat seinen Preis – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn dass sie einer Abschaffung der Gebühren im Landtag zustimmt oder ihr zumindest zusieht, das hatte die FDP bis zuletzt ausgeschlossen. Dann aber mussten die Liberalen einsehen, dass sie den Kampf nicht gewinnen können – und versuchten stattdessen nun, der CSU im Gegenzug möglichst viele eigene Wünsche abzuringen.

Und der Kompromiss könne sich sehen lassen, sagen alle FDP-Verhandlungsführer. Die volle Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, Geld für die berufliche und vor allem für die frühkindliche Bildung, Einsparungen im Haushaltsvollzug und eine üppige zusätzliche Schuldentilgung: So sieht das Paket aus. Finanziert werden die zusätzlichen Dauerausgaben erst einmal aus den Steuermehreinnahmen und aus den Einsparungen im Etat. Nur für die zusätzliche Schuldentilgung müssen die Rücklagen herhalten – die sollen danach aber immer noch bei mehr als zwei Milliarden liegen.

Nur an einem Punkt hakt es bei den Koalitionsgesprächen in der Staatskanzlei: bei der frühkindlichen Bildung. Konkret geht es darum, dass die FDP die Gebühren für das zweite Kindergartenjahr senken will, die CSU aber nicht. Irgendwann gegen Abend besprechen sich beide Seiten deshalb noch einmal getrennt, dann ziehen sich Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück – und besiegeln den Kompromiss.

Zufrieden geben sich anschließend beide. Vor allem, weil die Koalition durchgehalten hat. Der Ministerpräsident habe am Ende doch sehr erleichtert gewirkt, heißt es. Tatsächlich hat die CSU ja nun auch, was sie will: Nach ihrer 180-Grad-Kehrtwende im Herbst darf sie die Gebühren im Landtag abschaffen und muss nicht den Volksentscheid abwarten. Der wäre nur wenige Monate vor der Landtagswahl wirklich zur Unzeit gekommen, heißt es in der CSU.

Und die FDP? Die hat den Koalitionsbruch ebenfalls vermieden – wenn der Parteitag kommendes Wochenende der eigenen Spitze nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht. Deshalb betont die FDP nun so sehr, was sie alles durchgesetzt habe: von der zusätzlichen Schuldentilgung bis zur weiteren Senkung der Kindergartengebühren.

So liest sich der Koalitions-Kompromiss aber auch: Jeder der beiden Partner war darauf angewiesen, bestimmte Punkte zu machen, vor allem die FDP – die Opposition spricht deshalb von Wahlgeschenken. Denn auch wenn CSU und FDP immer betonten, dass sie ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen wollen: Am Ende kämpft doch jeder für sich. Und erst bei der Landtagswahl am 15. September entscheidet sich, ob es eine Fortsetzung geben wird. dpa

(24.2.2013)

Zum Bericht: “Von der Abschaffung der Studiengebühren profitieren vor allem die Reichen”

2 Kommentare

  1. “Geld für die berufliche und vor allem für die frühkindliche Bildung”
    Welch ein Trauerspiel! Frühkindliche Bildung ist frühkindliche Bindung an vertraute Menschen und die vollzieht sich nach den Gesetzen der Natur im Elternhaus.
    Arme Babys! Ihr könnt euch gegen diese abartige Behandlung leider nicht wehren. Die Politik und die Wirtschaft wollen aber Eure Mütter schon kurz nach eurer Geburt wieder an der Werkbank sehen. Das rechnet sich für unser aller Bruttosozialprodukt.
    Vielleicht erklärt man euch das ja als erstes in eurer frühkindlichen Bildung. Dann seid ihr nicht so traurig und könnt das verstehen.

  2. @ Birgit
    Ja, ich stimme Ihnen zu. Es gibt ganz bestimmt noch viele Stimmen, die der jetzt eingeschlagenen
    familienpolitischen Richtung mit großer Skepsis oder gar Ablehnung begegnen. Für einen Kurswechsel reichen sie leider nicht aus. Salopp formuliert stelle ich ein wenig resignierend fest, dass der “Zug nun abgefahren ist”. Die große Mehrheit der Betroffenen findet die Krippen”lösung” offensichtlich in Ordnung.
    Bei der einseitigen medialen Berieselung und dem “Dauerfeuer” von Frau Schwesig (SPD) sowie dem linken politischen Spektrum ist das für mich auch nicht so überraschend. Ich habe keine politische Sendung oder Talkrunde erlebt, in der ausgewogen über das Für und Wider der Krippenbetreuung debattiert wurde. Kritiker dieses Konzeptes wurden erst gar nicht eingeladen.

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