Seifhennersdorfer Schulstreit geht ans Bundesverfassungsgericht

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DRESDEN. In den Streit um die Seifhennersdorfer Mittelschule wird jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es soll prüfen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden mit.

Die Stadt hatte im seit Jahren währenden Kampf um den Erhalt ihrer Schule Klage gegen Planungen des Landkreises eingereicht. Der will die Bildungseinrichtung wegen zu geringer Schülerzahlen schließen. Seifhennersdorf sieht darin einen Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, hieß es. dpa

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(28.2.2013)

Zum Bericht: “Stadt wirbt um Anmeldungen für ihre illegale Schule”

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