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Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Länder haben erste Chance vertan“

BERLIN. Willi Russ, Verhandlungsführer der „dbb beamtenbund und tarifunion“, hat das Auftreten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Auftakt der Tarifverhandlungen kritisiert. Die hatte lediglich auf enge finanzielle Spielräume der Arbeitgeber verwiesen – ohne ein Angebot vorzulegen. Russ: „Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem.“

Zeigt sich über den ersten Auftitt der Länder bei der Tarifrunde enttäuscht: dbb-Vize Willi Russ. Foto: dbb

Zeigt sich über den ersten Auftitt der Länder bei der Tarifrunde enttäuscht: dbb-Vize Willi Russ. Foto: dbb

Russ: „Wir sollten uns dieses ganze ritualisierte Hinauszögern schenken und gleich zur Sache kommen. Die Kolleginnen und Kollegen verlangen einen gerechten Lohn für ihre Arbeit und einen angemessenen Gehaltszuwachs. Die Eckdaten der Inflation und der allgemeinen Einkommensentwicklung liegen alle auf dem Tisch, genauso wie der Tarifabschluss für Bund und Kommunen. Das Einzige, was immer noch fehlt, ist ein Arbeitgeberangebot“, monierte der dbb-Vize. „Damit weiter hinter dem Berg zu halten ist unfair und respektlos gegenüber den eigenen Mitarbeitern.“

Russ betonte: „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat damit die erste Chance vertan, zügig eine Einigung zu erarbeiten. Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen Interessenabgleich zu versuchen.“

„Bis März muss Ergebnis vorliegen – sonst …“

Er verwies auf den sehr engen Zeitplan: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Mit nur drei verabredeten Verhandlungsrunden und ohne Schlichtungsvereinbarung wird es im März ganz schnell zum Schwur kommen. Wenn wir bis dahin den Durchbruch nicht schaffen, drohen Scheitern, Urabstimmung und vielleicht sogar Arbeitskampf. Ich kann die Arbeitgeber nur davor warnen, die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterschätzen. Nehmen Sie beispielsweise die Krankenschwestern, Straßenwärter, Lehrerinnen oder IT-Spezialisten im Landesdienst – die werden konsequent für ihre Interessen eintreten.“

Russ wies das Arbeitgeber-Argument der leeren öffentlichen Kassen entschieden zurück: „Aktuell unterscheidet sich Deutschland europaweit von seinen Nachbarn dadurch, dass unsere Wirtschaft boomt und folglich auch die öffentlichen Haushalte enorm profitieren. Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg. Es ist der öffentliche Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen bundesweit bereithält. Das geht nicht zum Nulltarif.“

Minister: „Erwarte schwierige Verhandlungen“

Die Forderung der Gewerkschaften würde die Haushalte der Länder im Tarifbereich mit rd. 2,2 Mrd. Euro belasten“, hatte hingegen der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), erklärt. „Bei der geforderten Übertragung auf die Beamten kämen sogar mehr als 6,8 Mrd. Euro auf die Länderhaushalte zu“, so der Minister weiter. „Das ist bei einem Personalkostenanteil von über 50 Prozent nicht zu finanzieren“, meinte Bullerjahn und befand: „Das Ziel der weiteren Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht gefährdet werden.“ Bei einer für 2013 prognostizierten Inflationsrate von 1,9 Prozent schössen die Gewerkschaften deutlich über das Ziel hinaus. „Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen“, sagte der Minister.

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordert der dbb eine lineare Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Bezahlung für Lehrkräfte. Die Einkommensrunde betrifft insgesamt über 970.000 Angestellte sowie knapp eine Million Beamtinnen und Beamte und rund 700.000 Versorgungsempfänger in allen Bundesländern außer Hessen – dort wird ab 1. Februar 2013 separat verhandelt. News4teachers

(1.2.2013)

Zum Bericht: „Tarifstreit Länder vs. Lehrer: Arbeitgeber mauern“

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