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Bundestags-Kommission fordert Ruhestand erst mit 69 – auch für Beamte

BERLIN. Im Bundestag wird die Forderung nach der Rente mit 69 laut – sofort gibt es heftige Kritik. Auf welche Stufe kann das Renteneintrittsalter hochgesetzt werden?

Eine Bundestags-Enquetekommission plädiert nach einem «Spiegel»-Bericht für die Rente ab 69 – und stößt damit auf scharfe Kritik. Bis 2060 solle das gesetzliche Rentenalter auf 69 Jahre erhöht werden, heißt es demnach im Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen Projektgruppe der Kommission «Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität». Das Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen sei noch ungelöst. «Ohne weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das analog auch für Beamte gelten müsste, ist die Tragfähigkeitslücke kaum zu schließen.»

Den Passus zum Rentenalter setzte laut Magazin die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit durch. SPD, Grüne und Linkspartei stellten sich in einem Sondervotum dagegen.

Der CSU-Renten-und Sozialexperte Max Straubinger lehnt die Forderung ab. «Es gibt überhaupt keinen Anlass, darüber nachzudenken, wie das Regelalter in den Renteneintritt im Jahr 2060 sein soll», sagte er der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung». Das müsse man zur gegebenen Zeit entscheiden, aber nicht heute. «Es ist völlig unnötig, die Bürger jetzt mit so einer Debatte zu verunsichern.» In Zeiten wirtschaftlicher Prosperität werde die Rente eine gute finanzielle Basis haben, um die wohl verdienten Ansprüche der Rentner auch bedienen zu können.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: «Das Rentenalter lässt sich nicht beliebig nach oben setzen.» Der Vorschlag zeige, wie weit sich die schwarz-gelbe Koalition von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande entfernt hat.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte beschlossen, das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Auch über eine Rente mit 69 war vor allem unter Wirtschaftsexperten immer wieder diskutiert worden. dpa

(17.3.2013)

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