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Heubisch: „Studienbeiträge werden eins zu eins vom Staat übernommen“

MÜNCHEN. Nach der Abschaffung der Studiengebühren springt das Land Bayern in die Bresche, verspricht Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Hochschulen, die bislang nicht den Höchstsatz von 500 Euro erhoben hatten, bekommen auch zukünftig weniger Geld.

Die Abschaffung der Studiengebühren wird laut Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) keine Nachteile für die bayerischen Hochschulen haben. «Die Studienbeiträge werden eins zu eins vom Staat übernommen», bekräftigte er. Im Doppelhaushalt 2013/14 stellt der Freistaat den Hochschulen insgesamt 219 Millionen Euro zur Verfügung. Auch dieses Geld soll zweckgebunden sein und nur zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Außerdem bekommen die Hochschulen für das letzte Quartal des Jahres zusätzlich knapp 18 Millionen Euro aus dem Sicherungsfonds für Studienbeitragsdarlehen, die nun ja nicht mehr benötigt werden.

Wolfgang Heubisch

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch bleibt persönlich ein Verfechter der Studiengebühren. Foto: Peter Hemza / Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wie viel jede Hochschule bekommt, hängt von der Studentenzahl ab – und davon, wie hoch die Gebühren dort bislang waren. Wer bis jetzt nicht die vollen 500 Euro von seinen Studenten verlangte, bekommt künftig auch vom Staat weniger Geld. Die Zuschüsse sollen an die Entwicklung der Studentenzahlen angepasst werden. Wie das gehandhabt werden soll, müsse noch diskutiert werden.

Hochschulvertreter freuten sich über die Zusage der Staatsregierung für die Ausgleichszahlungen. «Wir sind heute einmal zufrieden», sagte Michael Braun, Präsident von Hochschule Bayern. «Wir haben immer eine Hängepartie befürchtet.»

Die Landtags-SPD betonte, der Vorschlag Heubischs stimme mit einem am Dienstag eingereichten Gesetzentwurf der Opposition überein. «Das bedeutet also, dass die Regierungsfraktionen unserem Gesetzentwurf frohen Herzens zustimmen können, wenn er zur Abstimmung kommt, sagte die bildungspolitische Sprecherin Isabell Zacharias. «Es ist wunderbar, dass entgegen aller früheren Prognosen von CSU und FDP plötzlich doch volle Kompensation möglich ist.» Die Abschaffung der Gebühren gehe keineswegs auf das Konto von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seiner Regierung, sondern auf das der Opposition.

Seehofer und die CSU waren im vergangenen Herbst mit einer 180-Grad-Wende zu Gegnern der Studiengebühren geworden. Es folgte ein Streit mit dem kleineren Koalitionspartner FDP. Die Liberalen lenkten schließlich ein und einigten sich mit der CSU auf die Abschaffung der Campus-Maut. «Ich persönlich bleibe – auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit – ein Verfechter der Studienbeiträge», betonte FDP-Minister Heubisch am Donnerstag noch einmal. An seinem Gesetzesvorhaben ändert das aber nichts. (dpa)

(07.03.2013)

zum Bericht: FDP billigt Kompromiss mit CSU – Studiengebühren werden abgeschafft

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