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Im Norden wird der höhere Dienst weitgehend abgekoppelt

KIEL (Mit Kommentar). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ließ heute die Katze aus dem Sack:  Er will den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht für die Landesbeamten übernehmen. Dennoch sollen sie in den kommenden fünf Jahren nicht leer ausgehen – jedenfalls nicht die im einfachen und mittleren Dienst. Näheres soll eine Änderung des Besoldungsgesetzes regeln.

Steuert bei der Beamtenbesoldung um: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), hier bei einem Besuch der Gorch Fock. Foto. Kielonline/Thomas Eisenkrätzer / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Steuert bei der Beamtenbesoldung um: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), hier bei einem Besuch der Gorch Fock. Foto. Kielonline/Thomas Eisenkrätzer / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die unteren und mittleren Gehaltsstufen sollen im Zuge der Neuregelung sogar mehr Geld bekommen, versprach Albig im Kieler Landtag. «Bis (Besoldungsstufe) A11 sind wir besser, bei A12 und A13 in der Nähe und ab A14 allerdings schlechter», skizzierte Albig den Vorschlag. «Wir glauben, so sieht eine vernünftige Antwort auf die Tarifabschlüsse aus. Sie ist haushälterisch sinnvoll, aber solidarisch und gerecht.» Gewerkschaften warnen davor, dass ein Keil zwischen die Beschäftigten getrieben werde.

Am Vorabend waren Gespräche zwischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gewerkschaften ergebnislos beendet worden. Die Gewerkschaften wollten wie die CDU und FDP eine 1:1-Übernahme des Abschlusses. Für die Angestellten war eine Erhöhung der Bezüge in zwei Jahresschritten um insgesamt 5,6 Prozent ausgehandelt worden. Es habe sehr intensive Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben, sagte Albig, dabei sei aber deutlich geworden, dass beide Seiten nicht zueinander kämen. Daher habe die Landsregierung einen Vorschlag für eine Änderung des Besoldungsgesetzes gemacht. Auf dieser Grundlage könne nun weiter diskutiert werden.

Eine vollständige Übernahme hätte Schleswig-Holstein vor unlösbare finanzielle Probleme gestellt, sagte Albig. Sie hätte den Etat gegenüber den bisherigen Planungen mit mindestens weiteren 71 Millionen Euro jährlich belastet. Im Landesdienst gibt es 48.400 Stellen, 6.500 davon im Angestelltenverhältnis.

Die Opposition nutzte die Aktuelle Stunde, um mit der rot-grün-blauen Regierung abzurechnen. Die Begründung, dass aufgrund des harten Sparkurses der Landesregierung für die Gehaltserhöhungen der Beamten nicht genug Geld da sei, sei schlicht falsch, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. «SPD, Grüne und SSW setzen mit ihrer Politik nur die falschen Prioritäten.» Wären die Einsparungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung durchgesetzt habe, nicht zurückgenommen worden, wäre genügend Geld für die Beamten dagewesen, so der Tenor der Beiträge von CDU- und FDP-Rednern.

Bezahlung nach Bedürftigkeit?

Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben erwiderte, die jetzige Koalition sei auch gewählt worden, weil sie sich für die Schwachen einsetze – etwa für Frauen, Blinde oder Flüchtlinge. «Der vorgelegte Vorschlag der Regierung ist klug.»

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte indes davor, dass dem Land bei diesem Umgang mit seinen Beschäftigten bald qualifizierte Beamte fehlen würden. Sie wechselten entweder in andere Bundesländer oder würden erst gar keine Beamten mehr werden, sondern gleich in die Wirtschaft gehen, sagte er.  Ähnlich äußerte sich der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, der die Entscheidung verheerend für das Funktionieren des öffentlichen Gemeinwesens fand.

Auch Verbände und Gewerkschaften monieren die Pläne. Sie stoßen sich unter anderem daran, dass es in den höheren Besoldungsstufen kaum Zuwächse geben soll. Es sei inakzeptabel, dass der höhere Dienst zusätzlich abgekoppelt werden soll, sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Die Gewerkschaft der Polizei wies darauf hin, dass Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht nach «Bedürftigkeit», sondern nach Tätigkeit, Verantwortung, Vielfalt, Tiefe und Breite der Aufgabe erfolgt. «Dem kommt dieser Vorschlag überhaupt nicht nach», hieß es. Die Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord, Karin Hesse, fand den Vorschlag eine «Ohrfeige».

Kritik kam auch von der Lehrergewerkschaft GEW. Deren Landesvorsitzender Matthias Heidn prophezeite, «Bereitschaft und Motivation der Beschäftigten werden rapide sinken, wenn nicht endlich Schluss ist mit der fehlenden Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit.» Der schleswig-holsteinische Richterverband stellte fest: «Atmosphärische Streicheleinheiten und Jubiläums-Präsentkörbe helfen uns nicht, die Leistungsfähigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein zu bewahren oder gar zu steigern.» dpa
(20.3.2013)

Zum Kommentar: Leistung lohnt sich – leider nicht

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