DÜSSELDORF. Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück in Düsseldorf. Demnach darf der Bund nicht in Bereiche investieren, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind – das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben. Zuletzt war die mittlerweile zurückgetretene Bundesbildungsministerin Annette Schavan damit gescheitert, das Kooperationsverbot aufzuweichen. Ihre Pläne, ein finanzielles Engagement des Bundes bei den Hochschulen zu ermöglichen, ging den SPD-regierten Ländern nicht weit genug. dpa
(5.3.2013)
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