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Verbeamtete Lehrer streiken – Land prüft Abmahnungen

MAINZ. Bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst haben nach Angaben des DGB in Rheinland-Pfalz erstmals auch verbeamtete Lehrer mitgemacht. Die Landesregierung drohte ihnen mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Das Streikrecht für Beamte gebe es aus gutem Grund nicht, teilte das Finanzministerium mit. «Wer das infrage stellt, stellt auch die Privilegien des Beamtentums infrage.»

Auftakt zur aktuellen Warnstreik-Welle in Berlin. Foto: GEW Berlin

Auftakt zur aktuellen Warnstreik-Welle in Berlin. Foto: GEW Berlin

«Man muss nun nicht überreagieren, aber man muss reagieren», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering. Zunächst sollte jedoch geschaut werden, wie groß die Beteiligung war und welche Auswirkungen es etwa auf den Schulbetrieb gab. Als mögliche Disziplinarmaßnahmen nannte eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier Abmahnungen oder Einträge in die Personalakten.

An Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz haben sich nach Gewerkschaftsangaben 3600 Menschen beteiligt, darunter  – wie angekündigt –  erstmals verbeamtete Lehrer. «Weg mit Aushilfsverträgen» forderten GEW-Mitglieder auf einem Schild oder auch «Keine Schuldensonderopfer für Beamte». «Ich begrüße besonders die verbeamteten Lehrer, es ist gut, dass ihr euch keine Angst machen lasst», sagte der GEW-Vorsitzende Klaus-Peter Hammer. Rheinland-Pfalz hat aus Spargründen beschlossen, dass die Beamtenbezüge bis 2016 nur um ein Prozent pro Jahr steigen, der mögliche Tarifabschluss für die Angestellten also nicht übernommen wird.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid hofft mit Blick auf die streikenden Beamten, «dass die Landesregierung maßvoll mit all dem umgeht, was da nach konservativer Rechtsauffassung möglich wäre». Sollte es juristische Schwierigkeiten geben, werde der DGB die Beamten unterstützen. «Nach dem EU-Recht gibt es ein Grundrecht, auch für Beamte zu streiken», sagte Muscheid in Trier. Zwar gebe es keine höchstrichterliche Entscheidung dazu. «Aber andere oberste Gerichte in Deutschland haben sich schon sehr dezidiert dazu geäußert, dass das Streikverbot der Beamten mit dem EU-Recht kollidiert.»

Die dritte – und vorerst letzte – Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst soll am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden. Auch in Sachsen lief nun die Warnstreik-Welle an. Den Auftakt machten Lehrer aus der Region Leipzig. 4000 fuhren zu einer Kundgebung nach Dresden.

Am Elbufer unterhalb des Finanzministeriums kamen nach Angaben der Organisatoren rund 4000 Menschen zusammen. «Wir brauchen mehr Geld», sagte Verdi-Landesbezirksleiter Thomas Voß.

Jeden Tag arbeiteten Lehrer und andere Angestellte im öffentlichen Dienst für die Gesellschaft. «Diese Leistung gibt es nicht zum Nulltarif», sagte Voß. In der Stadt und im Landkreis Leipzig sowie im Kreis Nordsachsen legten Lehrer ihre Arbeit nieder. Nach Angaben des sächsischen Lehrerverbandes fand an 85 Prozent aller Schulen kein regulärer Unterricht statt, lediglich eine Art Notbetreuung für die schulpflichtigen Kinder wurde abgesichert. Mit mehr als 40 Bussen fuhren die Lehrer zur Kundgebung in die Landeshauptstadt.

Hintergrund sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. dpa

(4.3.2013)

Zum Bericht: GEW will „Menschenrecht auf Streik“ auch für Beamte einklagen

2 Kommentare

  1. Mal ganz ehrlich
    Welcher Berufsstand hat: soviel Urlaub, gute Gehälter, eine sichere Beamtenrente, die man nicht selbst eingezahlt hat.
    Der Besmtenstatus gehört abgeschafft.
    Jeder sollte nur für das bezahlt werden was er auch tatsächlich leistet
    Wenn Lehrer mit Vertretungsverträgen streiken mag das okay sein. Aber alles Andere …..

    • Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich erst einmal informieren, z. B. über die unterschiedlich hohe Bezahlung, die es noch immer zwischen den “alten” und “neuen” Bundesländern gibt. “Jeder sollte nur für das bezahlt werden was er auch tatsächlich leistet” – Und wie wird das gemessen? Sind Abiturklausuren mehr Arbeit als anstrengender Unterricht in Grundschulen, verbunden mit sehr viel Verwaltungsarbeit, Evaluation, langen Wortzeugnissen, vielen Elterngesprächen, Überprüfungen, Gutachten etc.? Selten so eine unqualifizierte Antwort gelesen.

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