BERLIN. Die Gewerkschaften machen Druck. Doch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeigen sich die Länder bisher unbeeindruckt. Gibt es bei der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis, drohen Urabstimmungen und Streiks.
Zwei Tage vor dem Start der entscheidenden dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat die Warnstreikwelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Gewerkschaftsangaben folgten am Dienstag bundesweit rund 43.000 Beschäftigte den Protestaufrufen von Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem dbb-Beamtenbund. Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld sowie eine bundesweite einheitliche Tarifeinordnung für angestellte Lehrer.
Kundgebungen gab es unter anderem in Hannover, Stuttgart, München, Bremen, Magdeburg und Dresden. An den Warnstreiks beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte von Straßen- und Autobahnmeistereien, Unikliniken, Universitäten, psychiatrischen Einrichtungen, Landestheatern, Studentenwerken, Verwaltungen, Polizei und Schulen. Unterstrichen wurden dabei auch die Forderungen nach einer Übernahmegarantie für Auszubildende, der Sicherung des Urlaubsanspruchs und der tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte.
Bsirske: Länder sollen endlich ein Angebot machen
Verdi-Chef Frank Bsirske forderte erneut die Arbeitgeber auf, bei der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Kollegen seien nicht bereit, sich mit weiterer Hinhaltetaktik der Arbeitgeber abzufinden. Bisher hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die rund 800.000 Beschäftigten kein Angebot vorgelegt. Kommt es bei der dritten Runde nicht zu einem Ergebnis, ist mit Urabstimmungen und Streiks zu rechnen. Zwischen den Gewerkschaften und der TdL gibt es kein Schlichtungsabkommen.
Nach GEW-Angaben nahmen an der zentralen Protestkundgebung in Magdeburg rund 15.000 Beschäftigte teil, darunter 12.000 Lehrer. In Sachsen hätten gut 7.000 Lehrer für einen Tag die Arbeit niedergelegt. In Baden-Württemberg beteiligten sich etwa 7500 Beschäftigte an der Protestkundgebung in Stuttgart. In Niedersachsen seien 8.000 Beschäftigte einem Ruf zur zentralen Streikversammlung in Hannover gefolgt. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte: «Ohne Entgeltordnung für Lehrkräfte wird es keinen Arbeitsfrieden in den Schulen geben.»
Für diesen Mittwoch haben die Gewerkschaften in sieben Bundesländern Warnstreiks und Kundgebungen angekündigt: in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Hessen. Hessen ist nicht Mitglied der TdL. Dort wird gesondert verhandelt.
Die TdL gibt sich demonstrativ gelassen. Die letzte Pressemitteilung auf ihrer Homepage datiert von 12. Dezember. Darin freut sich der Verhandlungsführer der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), darüber, dass Berlin der Tarifgemeinschaft wieder beigetreten ist. Seit Beginn der Warnstreiks hat er sich nicht mehr geäußert. dpa
(5.3.2013)
Zum Bericht: Verbeamtete Lehrer streiken – Land prüft Abmahnungen
