Tarifstreit weitet sich aus: Zwei Drittel der Landesbeamten sind betroffen

BERLIN. Bundesweit fordern Landesbeamte eine Tariferhöhung in Anlehnung an den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst – doch nur den wenigsten dürfte tatsächlich ein Besoldungsplus oberhalb der Inflationsrate zugestanden werden. Lediglich zwei Bundesländer, nämlich Bayern und Hamburg, haben bislang eine vollständige Übertragung des Angestelltentarifes angekündigt. In den anderen Bundesländern gibt es darum zunehmend heftigeren Streit.

Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ werden die Einkommenserhöhungen für mindestens zwei Drittel der insgesamt knapp 1,4 Millionen betroffenen Beamten hinter den Tariferhöhungen für die rund 800.000 Angestellten zurückbleiben.

In Baden-Württemberg trommelt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen das geplante Verschieben der Tariferhöhung. Die Pläne zeigten, wie wenig wert der Landesregierung die Arbeit der Lehrer an den Schulen im Land ist, schimpft die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. „Die Verschiebung der Gehaltserhöhung für Besoldungsgruppen ab A12 trifft vor allem die Lehrerinnen und Lehrer. Der Umgang mit den Landesbeschäftigten und die Bildungspolitik der Landesregierung tragen inzwischen die Überschrift ‚Schafft die Schule ab, sie kostet nur Geld’“, kritisierte Moritz. Das Muster der Regierung ist für Moritz klar: „Für das Sparen hat die Landesregierung einen Plan, für die Bildungsreformen und die Unterstützung der Arbeit in den Schulen nicht“.

„Wortbruch und Willkür“

In Nordrhein-Westfalen hat der Tarifkrach jetzt auch den Landtag erreicht. Die CDU lehnt die von der rot-grünen Landesregierung geplante Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst ab. Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unlängst in einem Schreiben an alle Beamten um Verständnis für ihren Sparkurs geworben hatte, schrieben nun CDU-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann einen Brief an die Beamten. Inhalt laut „Rheinische Post“: Wenn Rot-Grün nicht hunderte Millionen Euro für „Prestigeprojekte“ ausgeben würde, stünden genügend Finanzmittel für die Tarifererhöhung zur Verfügung. Verantwortungsvolle Personalpolitik dürfe nicht durch „Wortbruch und Willkür“ gekennzeichnet sein. Der Öffentliche Dienst in NRW müsse „leistungsfähig“ bleiben.

Rüdiger Thust, Gewerkschafter im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat nach eigener Aussage seinen mehr als 30 Dienstjahren noch nie erlebt, „dass bei den Kollegen landauf, landab eine solche Wut auf die nordrhein-westfälische Landesregierung geherrscht hat.“ Der Frust sei „unbeschreiblich“, so berichtet die „Rheinische Post“. Seit Wochen liefen Protestaktionen von Beamten gegen die SPD-geführte Landesregierung. Viele Polizisten haben persönlich gehaltene Protestbriefe über die Tarifpolitik nach Düsseldorf geschickt – „und sind mit einer Standardantwort abgespeist worden“, beklagt Thust.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich die Polizeigewerkschaft jetzt mit einem offenen Brief an die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath gewandt. „Täglich erreichen mich eine Vielzahl an Schreiben von Polizeibeamten. Sie äußern darin Enttäuschung, Verzweiflung und Frust, weil auch Sie, Frau Hammelrath, mit ihrer Zustimmung zur Besoldungsrunde dokumentieren, dass Ihnen an der Sicherheit des Landes nichts gelegen ist“, so schreibt ein Funktionär. Und weiter: „Ich erlaube mir kein Urteil über ihre aktuelle Diätenerhöhung. Aber sind Sie davon überzeugt, dass Sie damit an Glaubwürdigkeit gewinnen?“

In Bremen machten Gewerkschaftsvertreter vor einer Klausurtagung des Senats deutlich, dass die Beamten im Stadtstaat eine Tariferhöhung in Anlehnung an den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst erwarten. Sie übergaben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) einen Brief, in dem sie die „zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses“ auf die Besoldung der rund 10000 Beamten forderten. Linnert dämpfte die Erwartungen: „Die Ergebnisse zu 100 Prozent zu übertragen, ist so nicht möglich. Wir müssen einen fairen und vertretbaren Kompromiss finden.“

Wozu der Wildwuchs bei den Beamtentarifen führen könnte, wird in Bremen und Umgebung besonders deutlich: Während bei den Beamten in der Stadt offenbar gespart wird, gilt außerhalb der Stadtgrenzen – im niedersächsischen Umland – die wohl großzügigere Regelung des Nachbarlandes: Niedersachsen will zumindest die erste Stufe der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in vollem Umfang auf die Beamten übertragen. Die vereinbarte Erhöhung um 2,65 Prozent werde rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt, hieß es.  Ob allerdings 2014 die zweite Stufe, ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent, für Beamte realisiert werde, soll erst im Sommer im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 entschieden werden. dpa

(6.4.2013)

Zum Bericht: „Besoldung sorgt weiter für Ärger – NRW-Beamte wollen klagen“