BERLIN. In der vergangenen Woche verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Vielen Lehrervertreter, die zurzeit mitten im Tarifstreit stecken, dürfte das Auftrieb geben.
Die Proteste des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW gegen die Missachtung der Leistung der Lehrkräfte gehen zurzeit weiter. „5, 6 % für alle – so lautet unsere unmissverständliche Forderung“, betont Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE NRW. „Deswegen rufen wir alle Lehrkräfte dazu auf, am 15. Mai nach Düsseldorf zu kommen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften des DBB und DGB sowie dem DRB ein klares Signal zu setzen. Wir wollen, dass unsere Arbeit wertgeschätzt wird. Lob in Sonntagsreden ist gut. aber davon kann man keinen Kühlschrank füllen und keine Miete zahlen!“
In Nordrhein-Westfalen soll das Ergebnis für Beamte bis A10 übertragen werden, für Beamte der Besoldungsstufen A11 und A12 sind für 2013 und für 2014 jeweils nur ein Prozent Erhöhung vorgesehen und für Beamte ab A13 zwei Nullrunden. Aber auch in anderen Bundesländern sind Streiks angestellter Lehrer und Aktionen verbeamteter Lehrer angekündigt. In Berlin fordert der Deutsche Beamtenbund im Streit um höhere Beamtengehälter unlängst ein Eingreifen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dagegen verteidigt ein Senatssprecher die Berliner Vorgehensweise, weil die Beamten dort im Sommer zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Auch in Bremen und Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften Streiks angekündigt.
Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen von 600 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen. Bund, Länder und Gemeinden verfügen damit über eine solide Einnahmebasis. Das ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar stattgefunden hat. Die Steuerschätzer haben damit ihre letzte Prognose vom Oktober 2012 insgesamt leicht nach unten korrigiert.In dem Ergebnis spiegelt sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Löhnen wider. Die deutschen Unternehmen sind international wettbewerbsfähig und erfolgreich.
Die Veränderungen der Schätzergebnisse gegenüber dem Oktober 2012 fallen auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich aus. Während Bund (2013: – 1,8 Mrd. Euro) und Länder (2013: – 1,0 Mrd. Euro) gegenüber der letzten Steuerschätzung für das Jahr 2013 von Mindereinnahmen ausgehen müssen, bleiben die Einnahmen der Gemeinden auf dem Niveau der Schätzung vom Oktober 2012. Ursachen für die Abweichungen sind vor allem die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen und hier besonders die Erhöhung des Grundfreibetrags im Zuge des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, die in den Haushaltsplanungen des Bundes bereits berücksichtigt sind.nin
(11.5.2013)
Bericht des Arbeitskreises Steuerschätzung (Bundesfinanzministerium)
