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Kultusminister Stoch bereitet Regierungserklärung zur Schulentwicklung vor

STUTTGART. Angesichts rapide sinkender Schülerzahlen legt Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Mittwoch die Eckpunkte zur regionalen Schulentwicklung vor. Teile seiner eigenen Fraktion fordern zugleich eine Ausweitung des Schulversuchs zu G9.

Mit Spannung erwarten Bürgermeister, Eltern und Lehrer die Eckpunkte der regionalen Schulentwicklung, die Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am kommenden Mittwoch vorlegen will. In einer Regierungserklärung will er beschreiben, wie die künftige Schullandschaft im Zeichen rückläufiger Schülerzahlen aussehen wird. Denn nach Prognose der Statistiker verlieren bis zum Schuljahr 2020/21 allein die allgemeinbildenden Schulen bis zu 137 000 Schüler. Zu rechnen ist mit Vorgaben für den Erhalt von Schulen, die den Schülern noch Vielfalt und pädagogische Qualität bieten können.

Andreas Stoch, Kultusminister von Baden-Württemberg

Wie Baden-Württembergs Schullandschaft künftig aussehen soll erklärt Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am kommenden Mittwoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Bislang war als minimale Jahrgangsgröße die Zahl von 40 Schülern im Gespräch. Nähme man dies als alleiniges Merkmal, blieben von den derzeit noch 862 Haupt-/Werkrealschulen gerade mal 40 Schulen übrig, die noch so viele Anmeldungen für ihre fünften Klassen aufweisen können. Deshalb müssen als weitere Kriterien auch zumutbare Fahrtwege für die Schüler und bereits getätigte Investitionen von Kommunen in Schulbauten hinzugezogen werden. Gedacht ist eine Busanreise von maximal einer halben Stunde, eine Zeitspanne, die auch in anderen Bundesländern als Richtgröße gilt.

Auch die bisherigen Schülerströme müssen unter die Lupe genommen werden. Dafür prädestiniert sind die 21 staatlichen Schulämter im Südwesten, die für alle Schulen außer den Gymnasien zuständig sind. Sie werden den Prozess eng begleiten und mit den Kommunen abstimmen.

Die Kommunen werden auf Aussagen neugierig sein, ob Stoch als «Trittsteine» zur Gemeinschaftsschule Schulverbünde zwischen Gemeinschafts- und Realschulen zulässt und welche Rolle Realschulen im künftigen grün-roten Zwei-Säulen-Modell zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschulen spielen sollen. Der Städtetag meint, regionale Schulentwicklung könne die Konflikte um Schulstandorte nicht verhindern; sie müsse aber durch klare Rahmenbedingungen und Verfahren aber den Boden für gute, transparente und allseits akzeptable Lösungen bereiten.

Stoch hatte zuvor betont, bei Konflikten über Schulstandorte setze er auf Vermittlung durch das jeweilige Staatliche Schulamt und die für Gymnasien zuständigen Regierungspräsidien: «Schulentwicklung kann nicht aus Stuttgart für alle Regionen des Landes verordnet werden. Sie ist vor Ort zu gestalten.» Auch der CDU-Schulexperte Georg Wacker findet es «ganz wichtig, dass es keine Schulschließungen per Ministerdekret gibt». Regionale Steuerung sei überfällig, weil Grün-Rot durch eine überhastete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und eine unkoordinierte Einführung der Gemeinschaftsschule für Turbulenzen bei Schulen und Schulträgern gesorgt habe.

Teile der SPD-Fraktion wollen zumindest in einer Diskussion über die Regierungserklärung das Thema G9-Schulversuch auf die Agenda setzen. Immer wieder fordern Abgeordnete, zuletzt der Karlsruher Abgeordnete Johannes Stober, angesichts von großer Nachfrage der Eltern die Begrenzung von 44 Versuchsschulen aufzuheben. Damit wird der schwelende Konflikt mit den Grünen immer wieder entfacht, die eigentlich gar keine G9-Züge haben und stattdessen das achtjährige Gymnasium verbessern wollen. (dpa)

(12.05.2013)

Informationen zur regionalen Schulentwicklung (Kultusportal Baden-Württemberg)

zum Bericht: Baden-Württemberg: SPD-Abgeordneter rüttelt am G9-Kompromiss mit Grünen

zum Bericht: 100 Tage Kultusminister Andreas Stoch – Bilanz eines Strategen

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