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Beamtenbund: Gewinn aus Steuer-CD für bessere Besoldung verwenden

MAINZ. Gut und gerne eine halbe Milliarde Euro bringt der Ankauf einer CD mit Daten von Steuersündern, so meint die rheinland-pfälzische Landesregierung. Prima, meint der Beamtenbund: Mit dem zusätzlichen Geld könnte die Deckelung der Beamtenbezüge aufgehoben werden. Tatsächlich verspricht die Datensammlung für alle Bundesländer sowie den Bund unerwartete Einnahmen.

Die Daten von rund 40.000 Steuersündern sollen sich auf einer CD befinden, die das Land Rheinland-Pfalz gekauft hat. Foto: DeclanTM / flickr (CC BY 2.0)

Die Daten von rund 40.000 Steuersündern sollen sich auf einer CD befinden, die das Land Rheinland-Pfalz gekauft hat. Foto: DeclanTM / flickr (CC BY 2.0)

Das Geld ist noch nicht da, aber Ideen für seine Verwendung gibt es bereits: Lehrergewerkschaften wollen nach dem Kauf der Steuersünder-CD die erwarteten Einnahmen für Rheinland-Pfalz in eine bessere Bezahlung von Beamten fließen lassen. „Mit dem Besoldungsdiktat sollen rund 169 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden“, erklärten die Lehrervertretungen im Deutschen Beamtenbund (dbb) in Mainz. „Das ist nur ein Teilbetrag der erwarteten 500 Millionen Euro, die die Steuer-CD den Finanzämtern einbringen soll.“ Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro Steuergeld eine CD zu Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft.

Hintergrund ist, dass das Land den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem Gehaltsplus von 5,6 Prozent in zwei Schritten nicht auf Beamte übertragen will. Der Landtag hatte beschlossen, dass Beamte pro Jahr bis 2016 nur ein Prozent mehr Geld bekommen. Der dbb hatte bereits Mitte April bei den Verwaltungsgerichten Trier, Mainz und Neustadt/Weinstraße Musterklageverfahren gegen die Deckelung eingereicht. Hinter dem Protest stehen der Philologenverband, der Verband Bildung und Erziehung, der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen, der Verband Deutscher Realschullehrer und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen. Sie vertreten nach eigener Aussage mehr als 80 Prozent der 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz hatte vor zwei Wochen bekannt gegeben, im Besitz von rund 40.000 Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu sein. Finanzminister Kühl sprach vom bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art und forderte den Bund sowie die anderen Bundesländer dazu auf, sich an den Kosten für die Steuer-CD in Höhe von 4,4 Millionen Euro zu beteiligen.

„Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität“, sagte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass auch der Bund und die übrigen Länder von dem Datenkauf profitieren würden. „Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden“, sagte Kühl. Das dürfte Begehrlichkeiten wecken: Lediglich zwei Bundesländer, nämlich Bayern und Hamburg, haben bislang eine vollständige Übertragung des Angestelltentarifes auf ihre Landesbeamten angekündigt. In den anderen Bundesländern gibt es darum zunehmend heftigeren Streit. News4teachers / mit Material mit dpa

(2.5.2013)

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