Gegenüber gestellt: Die Wahlaussagen der Parteien zu Bildung und Forschung

BERLIN. Bei den Wahlaussagen zu Bildung und Forschung stehen Konzepte zur Studien- und Hochschulfinanzierung im Mittelpunkt. Alle Parteien wollen nach der Bundestagswahl im September das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wieder ändern – wobei die Opposition viel weitergehende Vorstellungen für eine Grundgesetzänderung hat.

BAFÖG UND STUDIENFINANZIERUNG:

CDU/CSU: Bafög bleibt für die Union die «starke Säule unserer Studienfinanzierung», das leistungsabhängige Deutschland-Stipendium soll weiter ausgebaut werden.

FDP: Die Liberalen wollen das Bafög elternunabhängig machen. Sie verlangen ein Bürgergeld-Modell, wollen privates Bildungssparen fördern und das Deutschland-Stipendium ausbauen.

SPD: Das Bafög soll bedarfsgerecht ausgebaut werden, das Deutschland-Stipendium auslaufen und das Geld für eine Bafög-Reform genutzt werden.

GRÜNE: Die Grünen wollen das Bafög sofort erhöhen sowie ein Zwei-Säulen-Modell mit einer Grundförderung für alle und einem nicht rückzahlbarem Zuschuss für Bedürftige aufbauen. Außerdem soll es ein Weiterbildungs-Bafög geben.

LINKE: Das Bafög soll elternunabhängig umgebaut und der Darlehensanteil abgeschafft werden. Außerdem soll es eine sofortige Erhöhung um 10 Prozent und eine jährliche Anpassung geben.

HOCHSCHULEN UND IHRE FINANZIERUNG:

CDU/CSU: Die Union will die Exzellenzinitiative weiterentwickeln.

FDP: Es soll eine Länderübergreifende Hochschulfinanzierung aufgebaut werden nach dem Modell: Geld folgt Studierenden. Das heißt: Das jeweilige Geburtsland des Studenten zahlt die Studienkosten – gleich in welchem Bundesland studiert wird.

SPD: Die Sozialdemokraten machen sich für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule stark. Die Qualität von Lehre und Studium soll durch Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen steigen. Hochschulen sollen für Nicht-Abiturienten geöffnet werden. Der Bachelor-Abschluss soll generell zum Masterstudium berechtigen.

GRÜNE: Sie lehnen Studiengebühren ab. Der Hochschulpakt soll für mehr Qualität um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Prüfungsdichte soll eingeschränkt, im Ausland erworbene Studienleistungen sollen besser anerkannt werden.

LINKE: Sie ist strikt gegen Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Der Bologna-Prozess soll reformiert werden – mit mehr Freiräumen und besserer Betreuung. Der Bund soll den Hochschulbau finanziell fördern. Verlangt wird ferner ein freier Zugang zum Masterstudium und eine Öffnung der Hochschulen für Berufstägige ohne Abitur.

FÖDERALISMUS UND VERFASSUNGSÄNDERUNG:

CDU/CSU: Die Union sagt generell Ja zum Föderalismus und zur Kulturhoheit der Länder. Es soll ein ausreichender Spielraum der Länder und Kommunen bewahren werden. Es soll aber eine Verfassungsänderung zur Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung geben.

FDP: Die Liberalen plädieren für mehr Bildungs-Vergleichbarkeit zwischen den Ländern und eine neue Bildungsverfassung. Der Bund soll dauerhaft Wissenschaft und Forschung fördern können.

SPD: Die Sozialdemokraten plädieren für die Abschaffung des Kooperationsverbots, eine Ausweitung der Bund-Länder-Zusammenarbeit auch für Ganztagsschulen, Inklusion und eine Grundfinanzierung der Hochschulen.

GRÜNE: Sie wollen ebenfalls das Kooperationsverbot abschaffen. Der Bund muss auch Ganztagsschulen und Studienplätze fördern können. Ziel ist ein «kooperativer Bildungsföderalismus» von Bund, Länden und Kommunen.

LINKE: Auch die Linke will das Kooperationsverbot abschaffen. In der Verfassung soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert werden.

SCHULEN:

FDP: Die Liberalen wollen selbstverwaltete Schulen, mehr Freiheit für Privatschulgründungen und eine Weiterentwicklung der Inklusion.

SPD: Mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen stehen als Forderungen im SPD-Programm. Außerdem ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern und die gemeinsame Förderung der Schulsozialarbeit. Ein inklusives Schulsystem müsse sorgfältig vorbereitet und durch intensiven Dialog mit allen Beteiligten begleitet werden.

GRÜNE: Ihr Programm enthält eine «Einladung» an Schüler, Eltern und Lehrer zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Es soll ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, ein zweites Ganztagsschulprogramm Bund-Länder und den Ausbau der Schulsozialarbeit geben.

LINKE: Sie will das gegliederte Schulsystem überwinden, Ziel ist eine Schule für alle. Die Inklusion soll mit finanzieller Unterstützung des Bundes vorangetrieben werden, ebenso die Schulsozialarbeit. Die Linke fordert mehr Lehrer und kleinere Klassen. Sie will die Bundeswehr-Werbung in Schulen und Hochschulen verbieten.

FORSCHUNG:

CDU/CSU: Die Union will die Forschungsinvestitionen auf hohem Niveau halten und den Pakt für Forschung und Innovation auch nach 2017 mit jährlich fünf Prozent Aufwuchs fortsetzen; ebenso die Hightech-Strategie. Öffentlich-private Partnerschaft in der Forschung soll gefördert werden. Vorgesehen ist auch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

FDP: Die Liberalen plädieren für die Bildung von Wagniskapital und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Sie wollen die Exzellenzinitiative fortführen.

SPD: Sie will den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen und verlangt mehr unbefristete Beschäftigungschancen für Nachwuchswissenschaftler. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll novelliert werden.

GRÜNE: Die Grünen machen sich für finanzielle Anreize des Staates stark, damit die Wissenschaft «ihren Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen leistet». Transdisziplinäre Forschung soll unterstützen werden. Tierversuche sind zu reduzieren. Gestärkt werden soll die Friedens- und Konfliktforschung. Es soll mehr Dauerstellen für den Nachwuchs und ein Programm für 1000 neue Junior-Professuren geben.

LINKE: Die Linke will die Forschungsförderung sozial und nachhaltig organisieren, demokratische Strukturen für Entscheidungen schaffen und befristete Arbeitsverhältnisse auf Qualifikationsphasen beschränken.

dpa (14.5.2013)