“Maulkörbe” für Schulleiter? Kultusminister Stock weist Vorwürfe zurück

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STUTTGART. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, er habe Schulleitern «Maulkörbe» verpasst. «Die Schulverwaltung arbeitet mit den Schulleitern aller Schularten eng zusammen. Einen “Maulkorb” zu verhängen, passt nicht zur “Politik des Gehörtwerdens” der Landesregierung und wird daher auch nicht praktiziert», erwiderte Stoch auf eine Landtagsanfrage des CDU-Abgeordneten Georg Wacker.

Der frühere Kultus-Staatssekretär in der CDU/FDP-Landesregierung mutmaßte, dass Schulleiter vom Kultusministerium «gezielt eingeschüchtert» und mit «Kommunikationsvorgaben» kritische Äußerungen der Schulen verhindert werden sollten. Stoch erklärte, Transparenz nach außen sei ein wichtiges Gebot seines Ministeriums. Deshalb seien auch die Anmeldezahlen für weiterführende Schulen in diesem Jahr deutlich schneller veröffentlicht worden als früher.

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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte am Wochenende, es sei aktenkundig, dass ein Stabsstellenleiter im Ministerium kritische Schulleiter anrufe und einschüchtere. «Da Herr Stoch bei Amtsantritt diesen Stabsstellenleiter im Amt gelassen hat, ist auch davon auszugehen, dass unter ihm die Maulkörbe weiter verhängt werden.» dpa

(5.5.2013)

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