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Rheinland-Pfalz: CDU will mehr Eigenständigkeit für Schulen

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Schulen sollen nach Ansicht der CDU-Opposition mehr eigene Entscheidungen treffen dürfen. «Wir wollen die Möglichkeit der Selbstständigkeit für alle Schulen», sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Dickes am Dienstag in Mainz. Zwar wolle das auch Rot-Grün mit einem neuen Modellprojekt ausloten – aber nur mit zehn Schulen. Den weitaus meisten Schulen werde somit auch künftig eigenverantwortliche Gestaltung verweigert, kritisierte Dickes.

Dabei geht es um mehr Budgetverantwortung und Mitsprache bei der Personalauswahl. Dickes forderte, das Modell des schwarz-gelb regierten Nachbarlandes Hessen zu übernehmen. Dort arbeiteten bereits rund 1500 Schulen mit mehr Eigenverantwortung. Zugleich pochte sie auf verbindliche Lehrpläne und die Einführung zentraler Abschlüsse in allen Bildungsgängen in Rheinland-Pfalz. Rot-Grün will den Antrag für den Modellversuch nächste Woche im Mainzer Landtag verabschieden. Dabei geht es auch um neue Formen der Leistungsbewertung sowie die Erprobung von Möglichkeiten, das Sitzenbleiben überflüssig zu machen. Die SPD-Fraktion kritisierte, die CDU-Opposition habe ihren Gesetzentwurf einfach vom hessischen Schulgesetz abgeschrieben. Zudem wolle sie zur Finanzierung die Sprachförderung in Schulen streichen. Das stoße bei der SPD auf heftigen Widerstand. dpa
(28.5.2013)

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