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Pfiffe gegen Kraft: Lehrer-Protest in Düsseldorf gegen Nullrunden

DÜSSELDORF. Rund 10.000 Lehrer und andere Landesbeamte haben nach Veranstalterangaben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen die vorgesehenen zwei Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen protestiert. Drinnen fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes statt.

NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

In Düsseldorf pfiffen viele Demo-Teilnehmer pfiffen die Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft (SPD) mit Trillerpfeifen aus und warfen ihr Wortbruch vor. «Das Nichteinhalten von Versprechen kostet Kraft», hieß es auf einem Transparent. «Kraft in Beugehaft» war auf einem anderen Plakat zu lesen.

DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber appellierte an die Abgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Er sei «alles andere als sozial», rief er vor dem Landtag. Es dürfe keine «Sonderopfer» geben. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei genug Geld für eine angemessene Bezahlung vorhanden.

Nach DBB-Angaben gibt es in NRW 282.000 Beamte im Landesdienst. Aber nur auf 20 Prozent – rund 56 000 Beschäftigte der unteren Besoldungsgruppen – sollten die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, kritisierte Guntermann. Für die 30 Prozent in den mittleren Gruppen A 11 und A 12 – etwa Lehrer – werde es mit dem von Rot-Grün geplanten Plus von einem Prozent für 2013 und 2014 nicht einmal für einen Inflationsausgleich reichen. Und für 50 Prozent aller Beamten ab A 13 bedeuteten die angekündigten Nullrunden in Wahrheit Minusrunden. Auch die rund 63.000 Beamten bei den Kommunen in NRW seien von den rot-grünen Plänen betroffen.

Die kommunalen Spitzenverbände verlangten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls eine faire Bezahlung. Es gebe keine Begründung dafür, dass Beamte im gehobenen und höheren Dienst keine Erhöhung erhalten sollten. Der verfassungsmäßige Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete das, meinten Städtetag, Landkreistag und der Städte und Gemeindebund. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes drohe weiter zu sinken.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW zog eine positive Bilanz aus der heutigen Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. „10.000 Teilnehmer können nicht irren: Die Landesregierung betreibt Wortbruch, wenn sie das Tarifergebnis nicht 1:1 auf alle Beamten übernimmt“, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE.

In zwei Protestzügen hatten sich DBB und DBG auf den Weg gemacht, um gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu protestieren, den Tarifabschluss nicht für alle Besoldungsstufen übernehmen zu wollen. „Unsere Arbeit verdient Anerkennung“, sagte die stellvertretende VBE-Vorsitzende Jutta Endrusch in ihrer Rede vor den Demonstranten, „Wir legen die Grundlage für unser Miteinander. Ein warmer Händedruck als Dank reicht da nicht aus – Wertschätzung muss sich auch in der Lohntüte bemerkbar machen.“

„Die Regierung und die Abgeordneten haben gesehen: Wir stehen als geschlossene Front gegen ihre unausgegorenen Sparbemühungen“, machte Beckmann klar und forderte, das Tarifergebnis ohne Wenn und Aber auf alle verbeamteten Lehrer zu übertragen. „Nur so kann die Landesregierung zeigen, dass sie die Arbeit ihrer Beamten wertschätzt.“ Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an der Stadt Dortmund nehmen, erklärte Beckmann: Der – SPD-geführte – Dortmunder Rat hat eine volle Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten verlangt, mit Blick darauf, dass diese bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten geleistet hätten. News4teachers

(15.5.2013)

Zum Bericht: „Tarifstreit: Wowereit und Kraft bekommen Wut der Lehrer zu spüren“

9 Kommentare

  1. mehrnachdenken

    Lehrkräften mit A13 und mehr sind Nullrunden schon zuzumuten. Sie werden deswegen nicht betteln gehen müssen oder am Hungertuch nagen.

    • mehrnachdenkenwäregut

      Wenn ich Ihren Nickname lese, dann muss ich schon schmunzeln. Nomen ist in diesem Fall sicher kein Omen. Ihre Kommentare haben außer Häme und eigener Verbitterung nicht viel zu bieten. Sind Sie irgendwann mal im Leben zu kurz gekommen und gönnen deshalb den Beamten die Ihrer Meinung nach „gerechte“ Nullrunde?

      • Was soll denn dieser hässliche Rundumschlag? Er ist es, der hämisch und verbittert wirkt.

      • mehrnachdenken

        Nun kommen Sie ‚mal schnell wieder runter von Ihrer Erregungskurve. Ich kann ja förmlich sehen, wie Sie prusten und schnaufen.
        Sie haben Ihre Meinung, ich habe meine. Das müssen Sie nun schon ertragen.
        Ihre Vermutung kann deshalb schon nicht stimmen, da ich selber zu der A13-Gruppe gehöre und damit sehr komfortabel – auch nach diversen Nullrunden – leben kann.
        Vielleicht habe ich aber einen etwas anderen Blick auf die Lehrer-Besoldung, weil ich in meinem Leben sehr viel mehr erlebt habe als Schule, Universität und wieder Schule. Damit will ich ausdrücken, dass es schon Zeiten gab, in denen ich mit deutlich weniger Geld auskommen musste.
        Schließlich habe ich mich nicht wegen des Geldes für den Schuldienst entschieden. Mir bereitet die Arbeit einfach viel Freude.

  2. mehrnachdenken

    Ich kann dieses ständige Gejammere und Gemeckere auf so einem vergleichsweise hohen Niveau nicht mehr hören!!

  3. Grundsätzliches

    Das ist erst der Anfang vom Ende !
    Die Folgen des Rettungsfonds sind in Deutschland angekommen. Die Pensionsrücklagen für Beamte bestehen aus Griechenlandanleihen, die die staatseigenen Bad-Banks von der Deutschen Bank übernommen haben. Der Profit bleibt bei den privaten Banken, und die Bevölkerung trägt die Schulden, in diesem Fall die Beamten. Denn das Geld für die Prestigeprojekte der Grünen kommt dafür ja nicht in Frage. Ist unsere Bevölkerung wirklich so dumm, dass sie nicht erkennt, dass unsere Demokratie auf der Kippe steht, wenn der Staatsapparat nicht mehr funktioniert ? Was ist denn der Unterschied zwischen uns und Griechenland ? Die Politiker sicher nicht, sondern der bei uns funktionierende Staatsapparat, den die Beamten bilden. Polizei, Bildung, Infrastruktur, Legislative und Exekutive, das ist das Rückrat unseres Staates und genau dies wird von unseren Politikern seit Schroeder, der über faule Lehrer lästerte, mit den Füßen getreten. Längst wird unser Grundgesetz nur noch von den Verfassungsrichtern geschützt. Wenn dies wegfällt, ist der Ausverkauf von dem, was uns gut und heilig ist, keine Grenze mehr gesetzt. Kein gewissenhafter Staatsdiener hätte etwas einzuwenden, wenn einen Nullrunde erforderlich wäre, um unseren Staat zu retten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Wenn jetzt schon am Staatsapparat gespart werden soll, wie soll es dann aussehen, wenn es mal wirklich Ernst wird ?
    Als nächstes werden sich unsere Politiker über die Entscheidungen der Richter hinwegsetzen, weil ihnen das nicht in den Kram passt. Leute, denkt mal etwas weiter als nur bis zum nächsten Laternenpfahl. Gute Nacht, Deutschland.

  4. Ich glaube, es würde niemanden kalt lassen, wenn er in den letzten Jahren reale Gehalteinbußen im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen muss. Gleichzeitig wird immer mehr verlangt, was zu einer Verdichtung der Aufgaben führt,und parallel (zumindest in Rheinland-Pfalz) bei den Einstellungen gespart. Weniger Schultern sollen immer mehr Lasten tragen.
    Wir Lehrer lassen uns auch nicht mehr davon beeindrucken, dass man unsere berechtigten Anliegen als Jammerei in Abrede stellt. Wir wissen, dass hier oftmals politische Motive dahinterstehen. Letztlich leiden unter den immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen für Schule und Bildung unsere Kinder bzw. Schüler! Wir werden nicht locker lassen!

  5. Es gilngt den Scharlatanen a la Kraft, den Eindruck zu erwecken, es seien nur „Spitzenverdiener“ betroffen. In Wahrheit verdient man in A13 oder A14 brutto in zwei Monaten weniger, als sich Peer Steinbrück für 45 Minuten Plauderei vergüten läßt. Die wahren Spitzenverdiener auf Staatskosten sind die Politiker, von den niemand einen Sparbeitrag leistet. Oder kennt da jemand ein Bespiel ??
    Dieses Märchen von den „Spitzenverdiener“ zielt direkt auf die Stammmtische, die sagen recht so. Wenn man die vielen dümmlichen Kommentare hier und anderswo liest, scheint diese Rechnung auch noch aufzugehen. Der Protest muss weitergehen.

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