Anzeige


Startseite ::: Politik ::: Auf dem Prüfstand: Die Wahlkampfaussagen der Parteien zu Bildung und Forschung

Auf dem Prüfstand: Die Wahlkampfaussagen der Parteien zu Bildung und Forschung

BERLIN. Bei den Wahlaussagen zu Bildung und Forschung stehen Konzepte zur Studien- und Hochschulfinanzierung im Mittelpunkt, ebenso die Fortsetzung der milliardenschweren Forschungsinitiativen. Alle Parteien sprechen sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zu verbessern – wobei die Opposition allerdings viel weitergehende Vorstellungen hat.

BAFÖG UND STUDIENFINANZIERUNG:

CDU/CSU: Das Bafög soll «an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege» angepasst werden. Zudem setzt die Union auf mehr Stipendien, wie das vom Einkommen der Eltern unabhängige Deutschland-Stipendium. Das staatlich geförderte Bildungssparen soll weiterentwickelt werden.

FDP: Das Bafög soll unabhängig vom Elterneinkommen werden. Die FDP verlangt ein Bürgergeld-Modell und privates Bildungssparen. Auch sie will das Deutschland-Stipendium ausbauen.

SPD: Das Bafög soll bedarfsgerecht erhöht werden, das Deutschland-Stipendium auslaufen und das Geld für eine Bafög-Reform genutzt werden.

GRÜNE: Die Grünen wollen das Bafög sofort erhöhen sowie ein Zwei-Säulen-Modell mit einer Grundförderung für alle und einem nicht rückzahlbarem Zuschuss für Bedürftige aufbauen. Außerdem soll es ein Weiterbildungs-Bafög geben.

LINKE: Das Bafög soll elternunabhängig umgebaut und der Darlehensanteil abgeschafft werden. Außerdem soll es eine sofortige Erhöhung um 10 Prozent und eine jährliche Anpassung geben.

Der Bundestags-Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Plakate von 2005. Foto: quox / flickr (CC BY 2.0)

Der Bundestags-Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Plakate von 2005. Foto: quox / flickr (CC BY 2.0)

HOCHSCHULEN UND IHRE FINANZIERUNG:

CDU/CSU: Die Union plädiert für bessere Studienbedingungen und verweist auf die Pakte zum Ausbau von Studienplätzen, den «Qualitätspakt Lehre» und die «Qualitätsoffensive Lehrerbildung». Mit Blick auf die 2017 auslaufende Exzellenzinitiative sollen die Weichen so gestellt werden, dass die Förderung auch danach fortgesetzt werden kann.

FDP: Es soll eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung aufgebaut werden nach dem Modell: Geld folgt Studierenden. Das heißt: Das jeweilige Geburtsland des Studenten zahlt die Studienkosten – gleich in welchem Bundesland studiert wird.

SPD: Die SPD tritt ein für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Qualität von Lehre und Studium soll durch Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen steigen. Hochschulen sollen für Nicht-Abiturienten geöffnet werden. Der Bachelor-Abschluss soll generell zum Masterstudium berechtigen.

GRÜNE: Sie lehnen Studiengebühren ab. Der Hochschulpakt soll für mehr Qualität um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Prüfungsdichte soll eingeschränkt, im Ausland erworbene Studienleistungen sollen besser anerkannt werden.

LINKE: Sie ist strikt gegen Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Der Bologna-Prozess soll reformiert werden – mit mehr Freiräumen und besserer Betreuung. Der Bund soll den Hochschulbau fördern. Verlangt wird ferner ein freier Zugang zum Masterstudium und eine Öffnung der Hochschulen für Berufstägige ohne Abitur.

FÖDERALISMUS UND VERFASSUNGSÄNDERUNG:

CDU/CSU: Die Zusammenarbeit von Unis und Forschungsinstituten soll ausgebaut werden. «Damit sich der Bund an dieser Aufgabe dauerhaft stärker beteiligen kann, wollen wir die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken.»

FDP: Die Liberalen plädieren für mehr Bildungs-Vergleichbarkeit zwischen den Ländern und eine neue Bildungsverfassung. Der Bund soll dauerhaft Wissenschaft und Forschung fördern können.

SPD: Die SPD plädiert für die Abschaffung des Kooperationsverbots, eine Ausweitung der Bund-Länder-Zusammenarbeit auch für Ganztagsschulen, Inklusion und eine Grundfinanzierung der Hochschulen.

GRÜNE: Sie wollen ebenfalls das Kooperationsverbot abschaffen. Der Bund muss auch Ganztagsschulen und Studienplätze fördern können. Ziel ist ein «kooperativer Bildungsföderalismus» von Bund, Länden und Kommunen.

LINKE: Auch die Linke will das Kooperationsverbot abschaffen. In der Verfassung soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert werden.

SCHULEN:

CDU/CSU: Plädiert wird für ein starkes Gymnasium und gegen eine «rot-grüne Einheitsschule». Zugleich spricht sich die Union für «hochwertige Ganztagsschulen» aus. «Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach (…) verankert werden.» Alle Schulen sollen mit moderner Computertechnik ausgestattet werden, allerdings bleibt die Finanzierung offen. Abschlüsse und Schulniveau sollen zwischen den Ländern vergleichbarer werden.

FDP: Die Liberalen wollen selbstverwaltete Schulen, mehr Freiheit für Privatschulgründungen und eine Weiterentwicklung der Inklusion.

SPD: Mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen stehen als Forderungen im SPD-Programm. Außerdem ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern und die gemeinsame Förderung der Schulsozialarbeit. Ein inklusives Schulsystem müsse sorgfältig vorbereitet und durch intensiven Dialog mit allen Beteiligten begleitet werden.

GRÜNE: Ihr Programm enthält eine «Einladung» an Schüler, Eltern und Lehrer zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Es soll ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, ein zweites Ganztagsschulprogramm Bund/Länder und den Ausbau der Schulsozialarbeit geben.

LINKE: Sie will das gegliederte Schulsystem überwinden, Ziel ist eine Schule für alle. Die Inklusion soll mit finanzieller Unterstützung des Bundes vorangetrieben werden, ebenso die Schulsozialarbeit. Die Linke fordert mehr Lehrer und kleinere Klassen. Sie will die Bundeswehr-Werbung in Schulen und Hochschulen verbieten.

FORSCHUNG:

CDU/CSU: Der Pakt für Forschung und Innovation soll bis 2020 verlängert werden, ebenso sollen auch die Haushalte der außeruniversitären Institute um fünf Prozent jährlich wachsen. Plädiert wird zudem für eine steuerliche Forschungsförderung. Sie stand bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP, wurde aber nicht umgesetzt.

FDP: Die Liberalen plädieren für die Bildung von Wagniskapital und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Sie wollen die Exzellenzinitiative fortführen.

SPD: Sie will den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen und verlangt mehr unbefristete Beschäftigungschancen für Nachwuchswissenschaftler. Das Gesetz über Zeitverträge in der Wissenschaft soll novelliert werden.

GRÜNE: Die Grünen machen sich für finanzielle Anreize des Staates stark, damit die Wissenschaft «ihren Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen leistet». Transdisziplinäre Forschung soll unterstützen werden. Tierversuche sind zu reduzieren. Gestärkt werden soll die Friedens- und Konfliktforschung. Es soll mehr Dauerstellen für den Nachwuchs und ein Programm für 1000 neue Junior-Professuren geben.

LINKE: Die Linke will die Forschungsförderung sozial und nachhaltig organisieren, demokratische Strukturen für Entscheidungen schaffen und befristete Arbeitsverhältnisse auf Qualifikationsphasen beschränken. dpa

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*