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Beamte protestieren: „Ich habe langsam die Schnauze voll“

STUTTGART. Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Beamten auf die Straße.

Lehrerin Felicitas D. aus Karlsruhe quält sich in ihrer Realschule mit den Folgen grün-roter Bildungspolitik. So führten die Reformen zu einer großen Unterschiedlichkeit ihrer Fünftklässler. «Da kann man nie allen gerecht werden», meint die 42-Jährige, die mit Fahne und Rassel am Protestmarsch des Beamtenbundes in Stuttgart teilnimmt. «Ich habe langsam die Schnauze voll, dass einem immer mehr abverlangt wird, aber für weniger Geld.» Damit spricht sie den mehreren Tausend Demonstranten gegen grün-rote Sparpolitik zulasten der Staatsdiener aus der Seele.

Demonstration

Baden-Württembergs Beamte protestieren gegen die Sparpolitik zu Lasten des öffentlichen Dienstes. Foto: Scy83 / Flickr (CC BY 2.0)

Die Karlsruherin ist gleich zweifach gebeutelt von der verzögerten Besoldungserhöhung für die 180 000 Landesbeamten. «Mein Mann ist auch Lehrer.» Sie rechnet mit mehreren 100 Euro Verlust in diesem und nächsten Jahr. Wo man noch in der Haushaltskasse streichen kann? «Vielleicht am Urlaub», meint die Mutter von drei Kindern unsicher. Nach Berechnungen des Beamtenbundes hat ein lediger Hauptschullehrer mit einem Jahresbrutto-Salär von rund 40 000 Euro in den Jahren 2013 und 2014 Einbußen von 1745,27 Euro zu verkraften, eine Oberstudienrätin mit 50 000 Euro brutto insgesamt 2839 Euro.

Wie groß der Unmut der Staatsdiener mittlerweile ist, zeigen die Aufschriften ihrer Plakate. «Beamte sind keine Sparschweine» oder «Wer gute Leistung will, muss gutes Geld geben» sind noch die harmloseren Parolen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fährt schärferes Geschütz auf: «Stoppt grün-rote Zwangsenteignung», «Parteibonzen bereichern sich mit Diätenerhöhung und wir?» – und für die Koalition besonders ärgerlich «Grün-Rot regiert nach Mappus-Art».

Die Kluft zwischen den Staatsdienern und der Landesregierung wird immer größer. Das Argument von Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei einem Anteil der Personalkosten von 40 Prozent im Haushalt könnten diese nicht unangetastet bleiben, lassen die Beamten nicht gelten. Schließlich gebe das Land ja für eigene Schwerpunkte etwa in der Bildung zwei Milliarden Euro aus. «Das Geld ist da», konstatiert Beamtenbund-Chef Volker Stich, der dem Land als Kompromiss angeboten hatte, die Besoldungserhöhung für alle Beamte um sieben Monate zu verschieben. Kai Rosenberger von der Deutschen Steuergewerkschaft pflichtet bei: «Wer nur an seinen Beamten sparen kann, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dem Stich «kein gewachsenes Verständnis für den öffentlichen Dienst» bescheinigt, war zur Kundgebung eingeladen. Der Grünen-Politiker sagte wegen seiner Israel-Reise ab. «Wahrscheinlich war er auch sehr froh», kommentiert Stich. Der Regierungschef dürfte seinen von einem ohrenbetäubenden Trötkonzert und Buhrufen begleiteten Auftritt bei einer Kundgebung des Beamtenbundes im März 2012 noch in schlechter Erinnerung haben.

Der Beamtenbund ist auf Kretschmann auch deshalb nicht gut zu sprechen, weil er ursprünglich eine Nullrunde für die Beamten im Sinn gehabt habe. Auch habe er eine Absenkung der Versorgung für neue in Pension tretende Beamte erwogen, sei damit aber bei der SPD auf Ablehnung gestoßen, erzählt Stich. Der Mahnung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Schmid an den Beamtenbund, vor der Bundestagswahl doch «überparteilich» zu agieren, folgen die Funktionäre nicht.

Drei Monate vor der Bundestagswahl kündigen sie ihrem Dienstherrn die Loyalität auf: Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ruft den empörten Justiz- und Zollbeamten, den Polizisten, Steuerfahndern, Forstleuten, Lehrern und Hochschulmitarbeitern zu:«Wer uns quält, wird nicht gewählt – nicht im Bund und nicht im Land.» (Julia Giertz, dpa)

(29.06.2013)

zum Bericht: Beamtenproteste gegen Nullrunden zeigen Wirkung

zum Bericht: Eklat im Ländle – SPD-Fraktionschef beschimpft Lehrer

5 Kommentare

  1. ich frage mich, warum dieser artikel – ohne es zu kennzeichnen – wortwörtlich von der stuttgarter zeitung übernommen wurde?!
    –> http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beamtenproteste-in-stuttgart-beamte-gehen-gegen-gruen-rote-sparpolitik-auf-die-strasse.9ce48030-b404-4ec8-a75f-5c4ca612f806.html

    • Weil ihn die Stuttgarter Zeitung von der dpa hat? Siehe Quelle am Ende des Textes.

      • Schon, aber es ist nicht so, dass die Agenturen die Artikel schreiben, das machen die Zeitungen selbst. Die Agenturen geben nur die Meldungen an die Zeitungen weiter. Würden die Agenturen die Artikel schreiben, würde überall das Gleiche stehen…Und das hier zu lesen, ganz ohne Verweis auf die StZ? Man denke an Guttenberg oder Schavan…Honi soit qui mal y pense 😉

        • Sehr geehrter Matthias,

          selbstverständlich liefern Agenturen vollständige Artikel – wie in diesem Fall. Die dpa-Kollegin, die den Artikel verfasst hat, ist hier ja als Autorin benannt. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn offenbar auch verwendet. Warum steht trotzdem nicht in jeder Zeitung das Gleiche? Weil die Agenturen eine Menge Material liefern, aus dem die Redaktionen das auswählen, was sie für ihre jeweiligen Leser wichtig und interessant halten, und dann mitunter noch um eigene Informationen ergänzen. Auf unserer Seite News4teachers können Sie am Hinweis am Ende eines jeden Artikels erkennen, woher ein Beitrag stammt – ob von unserer Agentur (eben dpa), für deren Leistungen wir natürlich auch bezahlen müssen, von der News4teachers-Redaktion oder von einem unserer freien Autoren. Wenn wir Informationen aus Zeitungen oder anderen Medien übernehmen, dann geben wir stets die Quelle an.

          Mit freundlichem Gruß
          Die Redaktion

          • Hallo Redaktion,

            danke, denn das mit den Agenturen war mir so
            nicht klar, damit bin ich wieder klüger 🙂

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