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Beamtenproteste gegen Nullrunden zeigen Wirkung

DÜSSELDORF. Die Proteste von Lehrerverbänden und anderen Beamtenorganisationen gegen die geplanten Nullrunden in mehreren Bundesländern zeigen Wirkung. In Schleswig-Holstein und Brandenburg wurden jetzt doch deutliche Besoldungserhöhungen beschlossen – und in Nordrhein-Westfalen wächst das Unbehagen innerhalb der SPD.

Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau - trotzdem wollen etliche Bundesländer bei ihren Beamten sparen. Das sorgt für Ärger. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau – trotzdem wollen etliche Bundesländer bei ihren Beamten sparen. Das sorgt für Ärger. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Nachdem Experten bei einer Anhörung im NRW-Landtag der rot-grünen Landesregierung attestiert hatten, dass ihr Plan, Beamten ab A13 in den kommenden beiden Jahre keinerlei Besoldungserhöhung zu gewähren, wohl verfassungswidrig ist, sammeln Haushaltsexperten der SPD-Fraktion derzeit Material, um sich für mögliche Prozesse zu wappnen. Dies jedenfalls berichtet die „Rheinische Post“. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Richterbund haben bereits Klagen angekündigt.

Die Abgeordneten sähen sich seit Wochen heftiger Proteste ausgesetzt, heißt es. Dutzende E-Mails insbesondere von Lehrern und Polizisten gingen bei jedem von ihnen ein – und das bringt einige Parlamentarier offenbar ins Grübeln. Nachdem die Fraktion in dieser Woche bereits drei Stunden lang über den vorliegenden Entwurf des Besoldungsgesetzes beraten habe, steht das Thema dem Bericht zufolge in der kommenden Woche erneut auf der Tagesordnung. „Wir befinden uns mitten in einem intensiven Beurteilungs- und Abwägungsprozess“, sagte Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, der „Rheinischen Post“. Das Ergebnis der Abwägungen könne man naturgemäß nicht vorwegnehmen. Bislang hatte die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Abrücken von ihrem Sparkurs bei den Beamtenbesoldungen strikt abgelehnt.

In Schleswig-Holstein – wo ebenfalls Nullrunden für Beamte geplant waren – ist eine Erhöhung der Besoldung entsprechend des Tarifabschlusses bei den Landesangestellten dagegen unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten beschloss der Landtag nun die von der Regierung eingebrachte Vorlage. Demnach steigen die Bezüge in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 5,2 Prozent. Darüber hinaus gehen 0,4 Prozent in die Versorgungsrücklagen. Die Koalition hatte sich zunächst geweigert, den Tarifabschluss für die Angestellten auf die Beamten zu übertragen – was auf heftige Proteste der Gewerkschaften gestoßen war.

Auch Brandenburgs Beamte bekommen ab Juli mehr Geld. Außerdem verpflichtet sich die rot-rote Landesregierung zu zahlreichen Maßnahmen, damit künftig ältere Angestellte sowie Beamte des Landes Brandenburg stärker entlastet und jüngere Beschäftigte neu eingestellt werden können. Das sind die Eckpunkte eines Pakets, das Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nach Gesprächen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Potsdam vorgestellt haben. Im Einzelnen sieht das Paket vor, dass die Beamten, die Richter sowie die Versorgungsempfänger im Land Brandenburg ab dem 1. Juli 2013 eine lineare Besoldungserhöhung von 2,65 Prozent erhalten. Zum 1. Juli 2014 folgt eine weitere Erhöhung der Bezüge um 2,0 Prozent.

In Bremen dagegen bleibt Rot-Grün bei seiner harten Haltung. Nach dem Gesetzentwurf soll die Bezahlung in den oberen Besoldungsstufen in den Jahren 2013 und 2014 nicht steigen. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verteidigte die Nullrunde mit der schwierigen Haushaltslage im Stadtstaat. «Bremen ist ein Haushaltsnotlageland und befindet sich auf Konsolidierungskurs.» Eine Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für alle Beamten sei deshalb nicht möglich. Ab Juli sollen nur die unteren und mittleren Besoldungsstufen mehr Geld bekommen.

Das hat offenbar Konsequenzen: In Bremen wollen fast alle Polizisten des Spezialeinsatzkommandos ihren Arbeitsplatz aufgeben. Nach Informationen von Radio Bremen haben 33 von insgesamt 35 SEK-Beamten einen Versetzungsantrag gestellt. Sie wollen aufgrund der ausbleibenden Besoldungserhöhung in andere Bundesländer wechseln. News4teachers

Zum Bericht: Übersicht im Tarifstreit: Wo es für Beamte mehr Geld gibt – und wo nicht

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