Im Schulkonflikt mit der fundamentalistischen christlichen Gruppe «Zwölf Stämme» zeigt Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Härte. Spaenle will die Genehmigung für die religiöse Privatschule widerrufen, weil sie die Auflagen des Ministeriums nicht erfüllt hat. «Wir handeln jetzt im Sinne der Kinder», sagte Spaenle. «Wir werden gegenüber der Gruppierung deutlich machen, dass die Genehmigung für die Schule im Sinne der Erfüllung der Schulpflicht mit dem laufenden Schuljahr zu Ende geht.» Die Schulpflicht werde durchgesetzt.
Das Ministerium hatte der Gemeinde eine Frist bis 1. Juni gesetzt, um eine Anfrage zum Schulbetrieb zu beantworten. So ist nach Ministeriumsangaben unklar, ob es überhaupt einen ausreichend qualifizierten Lehrer an der Privatschule gibt. Die Gruppe hat die Frist verstreichen lassen, ohne die Fragen zu beantworten.
Die Genehmigung für die Privatschule sei an Auflagen geknüpft, sagte Spaenle. «Zum 1. August müssen die Kinder wieder an einer Schule eingeschrieben werden, an der die Schulpflicht erfüllt werden kann», betonte der CSU-Politiker. Dabei scheut er auch nicht eine neuerliche Eskalation des Konflikts mit den Eltern: «Es ist auch im Interesse der Kinder völlig klar, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird.»
«Zwölf Stämme» unterhält in Klosterzimmern bei Deiningen (Landkreis Donau-Ries) seit 2006 eine Schule, in der etwa 20 Kinder unterrichtet werden. In den Vorjahren hatten sich Gemeindemitglieder geweigert, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. 2004 waren mehrere Väter deswegen in Erzwingungshaft gekommen. Die von den Behörden verhängten Buß- und Zwangsgelder hatten sich auf 150 000 Euro addiert. dpa
(5.6.2013)
Spänle zeigt „Härte“ aber nicht gegen sich selbst.
Spänple zeigt „Härte“ gegenüber den zwölf Stämmen. Obwohl ich ein Bevürworter der Schulpflicht bin, so denke ich nach einem Besuch in Klosterzimmern anders. Es sollte doch vielmehr eine Bildungspflicht sein. Alle Eltern wollen das Beste für Ihre Kinder. Auch diese Leute.
Hoffentlich zeigt Hr. Spänle auch bald Härte und Konsequenz gegen sich selbst das „legal“ gezahlte Gehalt seiner Ehefrau zurückzuzahlen.
Hier kann ich nur den Kopf schütteln, wie inkonsequent CSU Politiker sind, wenn es darum geht Vorbild zu sein. Da muss man die Konsequenz der zwölf Stämme loben.
MfG
PS: Klosterzimmern liegt im Wahlkreis vom „Schüttel Schorsch“