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VBE-Chef Beckmann kündigt Klage gegen Beamten-Nullrunden an

DÜSSELDORF. Nach dem Richterbund hat nun auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) eine Klage gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Nullrunden bei höher besoldeten Beamten angekündigt. VBE-Vorsitzender Beckmann übergab Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zudem rund 19.000 Unterschriften gegen das Vorhaben.

Kritisiert das geplante "Sonderopfer" für Beamte in NRW und zahlreichen anderen Bundesländern: VBE-Chef Beckmann (hier auf einer Grünen-Veranstaltung). Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Kritisiert das geplante „Sonderopfer“ für Beamte in NRW und zahlreichen anderen Bundesländern: VBE-Chef Beckmann (hier auf einer Grünen-Veranstaltung). Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

„Die Nullrunde für Beamte steht rechtlich auf wackeligen Füßen“, sagt Beckmann. Das Land komme an einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf alle Besoldungsgruppen nicht vorbei. Um seine Forderung zu untermauern, übergab der VBE Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) 19.005 Unterschriften von Lehrkräften, die sich gegen die Pläne der Landesregierung aussprechen.

„Der VBE kämpft bereits seit Jahren gegen Einsparungen, die das Land auf dem Rücken der Lehrer austrägt. Dafür scheuen wir auch nicht den Gang vor Gericht“, so Beckmann. Bereits 2007 hat der VBE eine Klage eingereicht, in der es darum geht, dass das Land NRW gegen das Alimentationsprinzip verstößt. Das Verfahren ist im Moment allerdings ausgesetzt, weil das zuständige Verwaltungsgericht Minden zunächst ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. „Wir erwarten, dass das Gericht erkennt, dass die Beamten, die treu ihren Dienst am Land versehen, in den Leistungen nicht auf diese Art beschnitten werden dürfen“, sagt Beckmann.

„Über Jahre hinweg mussten Lehrer Kürzungen bei der Besoldung und beim Weihnachtsgeld hinnehmen, auch die Beihilferegelungen haben sich verschlechtert“, zählt Beckmann auf, „Die Lehrer bringen seit Jahren Sonderopfer und jetzt sollen viele von ihnen eine weitere Nullrunde hinnehmen? Das ist mit uns nicht zu machen.“ Lehrer haben wie die übrigen Landesbeamten in den letzten Jahren immens zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, so Beckmann, sie weiterhin von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und ihnen so die Teilnahme am Wirtschaftswachstum zu verwehren ist nicht akzeptabel.

„Mit der jetzt geplanten Nullrunde schlägt die Landesregierung erneut in die gleiche Kerbe“, so Beckmann weiter, „das nehmen wir nicht hin.“ Eine kürzlich vorgestellte Expertise des Rechtsexperten Ulrich Battis stützt den VBE in seiner Ansicht, dass das Tarifergebnis 1:1 auf alle Beamten übertragen werden muss. Battis hatte in seinem Gutachten erklärt, dass das besondere Treueverhältnis Beamte nicht dazu verpflichtet, mehr als andere zur Konsolidierung des öffentlichen Dienstes beizutragen. Sollte die Landesregierung bei ihrer jetzigen Haltung bleiben, werde der VBE den Klageweg beschreiten, kündigte Beckmann an: „Wer sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, darf diese Gerechtigkeit nicht nur denen zukommen lassen, die im Haushalt weniger Kosten generieren – das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, betonte er. News4teachers

Zum Bericht: „Nullrunden verfassungswidrig? Kraft unter Druck“

Ein Kommentar

  1. Wenn schon Gerechtigkeit, dann für alle!

    Hier wird niemandem etwas weggenommen, außer durch Inflation, die jeden trifft. Es wird die ungeheuerliche Bevorteilung von Beamten bei der Bezahlung im aktiven Dienst und im Ruhestand bei einem Teil (den „Besserverdienenden“) minimal abgebaut. Warum nicht bei allen? Dies ist inkonsequent und liefert einen Grund zur Klage.
    Wer auf Gerechtigkeit pocht, sollte auch zwei Beispiele von vielen beachten:
    Warum werden die Studienzeiten von Arbeitnehmern und Beamten nicht in gleichem Maße berücksichtigt?
    Warum wurde der Renten-Nachhaltigkeitsfaktor von 2005 immer noch nicht auf die Beamten übertragen. Man darf nicht immer nur die Rosinen rauspicken!
    Unter anderem aus diesen Gründen erhalten angestellte Lehrer monatlich netto mehrere Hundert Euro weniger und im Rentenalter oft nur die Hälfte der Beamtenpensionen.
    In der Stellungnahme von VBE-Chef Beckmann werden, immer wenn es passt, Lehrer und Beamte in einen Topf geworfen. Eine differenziertere Betrachtungsweise tut Not.

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