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Finanzministerin will Soli nach 2020 für Bildung einsetzen

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über 2020 hinaus ausgesprochen. Das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung in allen Bundesländern für Bildung eingesetzt werden, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Als Beispiele nannte sie die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder. Voraussetzung dafür sei, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern falle. Es gebe gute Gründe, einige Dinge etwas «zentralistischer» zu betrachten. dpa

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