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Nullrunden: GEW kündigt Massenklagen gegen Rot-Grün an

DÜSSELDORF. Der Streit um die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Nullrunden für Beamte kocht immer höher. Jetzt hat die GEW eine groß angelegte Klageaktion ihrer Mitglieder angekündigt, sollte das Gesetz in der nächsten Woche so verabschiedet werden, wie es in den Landtag eingebracht wurde.

Die GEW in Nordrhein-Westfalen mobilisiert ihre Mitglieder - wie im Tarifstreit 2009, als Gewerkschafter vor dem Düsseldorfer Landtag protestierten. Foto: MbDortmund / Wikimedia Commons

Die GEW in Nordrhein-Westfalen mobilisiert ihre Mitglieder – wie im Tarifstreit 2009, als Gewerkschafter vor dem Düsseldorfer Landtag protestierten. Foto: MbDortmund / Wikimedia Commons

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Anfang der Woche die beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere Spitzenbeamte in einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags verteidigt.

Die GEW ließ das Papier nun prüfen. Ergebnis: „Auch nach der argumentativen Nachbesserung des Finanzministeriums für die Gesetzesbegründung bleibt es dabei: Die den Beamten in NRW ab A13 abverlangte doppelte Null-Runde im Besoldungsanpassungsgesetz ist verfassungswidrig.“ Zu diesem Schluss kommt jetzt der namhafte emeritierte Berliner Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Battis in einem weiteren Rechtsgutachten zur amtsangemessen Besoldung. „In der nachgeschobenen Begründung des Gesetzesentwurfs finden sich keinerlei stichhaltige Gründe, die den geplanten Rechtsbruch – Ausschluss ab A 13 – rechtfertigen“, so Battis wörtlich auf der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Eine Klage, so der Verfassungsexperte, sei deshalb unbedingt zu empfehlen.

Auch die GEW übt massive Kritik an dem Papier aus dem Finanzministerium. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärte auf der Pressekonferenz: „Der Finanzminister maßt sich an, ‚zumutbare‘ Reallohnverluste für Beamte ab der Besoldungsgruppe A11 festzulegen.“ Ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung und zum finanziellen Ausgleich der West-LB-Pleite ließen sich die Beamten nicht bieten. „Lehrerinnen und Lehrer gehören nicht zu den Spitzenverdienern und leisten täglich einen harten Job in der Schule. Jetzt sollen sie auch noch durch Gehaltsverzicht maßgeblich die Schuldenbremse stemmen“, empörte sich die GEW-Landesvorsitzende.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW bedeute für rund 130.000 verbeamtete Lehrer eine faktische Kürzung ihres Einkommens. Auch die geplante einprozentige Erhöhung in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 sei mit Reallohnverlust verbunden.

Die GEW-Landesvorsitzende forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Gleichzeitig richtete sie auch einen Appell an die Landtagsabgeordneten, die dem Gesetz nächste Woche ihre Zustimmung erteilen sollen: „Wir erwarten, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden und – wie auch in Schleswig-Holstein geschehen – die Notbremse ziehen. Dort hat es einen tragfähigen Kompromiss gegeben.“

Schäfer mahnte die Landesregierung zum Schluss: „Mit dem Leitziel ‘Vorrang für Bildung’ ist die Landesregierung angetreten. Wer jetzt 130.000 Lehrerinnen und Lehrer düpiert, hat dieses Ziel offenbar aus den Augen verloren.“ Die im Begründungspapier des Finanzministers enthaltene Drohung, alternativ zum Besoldungsverzicht mehr als 7.000 Lehrerstellen abzubauen, konterkariere vollends dieses Ziel.

 

Ein Kommentar

  1. Welch ein Schauspiel! Die selbst rot-grüne GEW macht sich stark für die Geldschiene der gemeinsamen Bildungsideologie und tritt damit als scheinbarer Gegner auf.
    Das erfolgreiche Spiel “good guy – bad guy” zur Verfolgung gemeinsamer Ziele ist in Krimis und in der Wirtschaft hinlänglich bekannt, offenbar aber nicht in der blauäuigen Lehrerschaft. Wie seit eh und je erfreut sich die GEW der Gunst der Lehrer, obwohl sie sich mit den Zielen der genannten Parteien seit eh und je eindeutig identifiziert.
    Wollen Lehrer wirklich Einheitsschulen, Inklussion und Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau, für die sich die GEW gemeinsam mit Rot/Grün ins Zeug legt?
    Man vergesse nicht, dass die GEW mit ihrer Massenklage “gegen” Rot-Grün das gemeinsame Ziel verfest5igt.

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