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Nullrunden: NRW-Finanzminister Walter-Borjans bleibt offenbar hart

DÜSSELDORF. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bleibt bei den beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere Spitzenbeamte offenbar hart: In einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erläutert er, warum die Pläne „den Kernbereich des Alimentationsprinzips“ aus seiner Sicht nicht verletzen. Anders ausgedrückt: Die Sparmaßnahmen sind aus Sicht der rot-grünen Landesregierung vertretbar – notfalls auch vor Gericht. Der Lehrerverband VBE und andere Beamtenorganisationen haben bereits Klagen angekündigt.

 „Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften“: NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Foto: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

„Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften“: NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Foto: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Das 18-seitige Papier mit dem Datum vom 1. Juli, das der Redaktion vorliegt, ist offenbar als Reaktion auf die Anhörung im Landtag erstellt worden, bei der unlängst Experten den Plänen der Landesregierung Verfassungswidrigkeit attestiert hatten. „Die Tarifabschlüsse der privaten Wirtschaft lagen in der Vergangenheit zwar im Durchschnitt über den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, aber die Feststellung, die Entwicklung der Beamtenbesoldung bleibe hinter der Lohnentwicklung in der privaten Wirtschaft zurück, lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, der Dienstherr werde seiner Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung nicht gerecht“, heißt es jetzt in der Vorlage.

Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, das Ergebnis von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Ohnehin sieht das Land seine Beamten privilegiert: „Bei größerer Planungssicherheit kann ein geringerer Lohnbetrag zu einem höheren Lebenskomfort führen als ein höherer Einkommensbetrag bei unsicherer Zukunftsprognose“, heißt es.

Auch die Attraktivität des Beamtenverhältnisses sei durch die geplanten Einsparungen nicht gefährdet. „Die Arbeitsplatzsicherung, die Gewissheit, welche die Gewährung einer Pension mit sich bringt, und die übrigen beamtenrechtlichen Sicherungsinstrumente haben für die meisten Menschen weiterhin einen sehr hohen Stellenwert“, schreibt der Finanzminister. Die zahlreichen Anträge insbesondere der Lehrerschaft auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis verdeutlichten dies „auf eindeutige Weise“. Im Land Nordrhein-Westfalen sei kein Fall bekannt, in dem eine Beamtin oder ein Beamter seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen geringerer Alimentation im Vergleich zum Entgelt in dem entsprechenden Tarifbeschäftigtenverhältnis verlang habe – und dies sei auch künftig nicht zu erwarten.

Was die geplanten Einsparungen im Einzelfall bewirken, soll ein Rechenbeispiel verdeutlichen: Für eine Familie mit zwei Kindern trete in der Besoldungsstufe A 11 ein Reallohnverlust von 28,03 Euro auf, in A12 30,42 Euro, in A13 93,29 und in A14 101,55 – monatlich. Den Finanzminister ficht das nicht an: „Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften.“ News4teachers

 

Ein Kommentar

  1. Eugen Richter

    „Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften.“

    Das ist also das Ergebnis seiner Prüfung bezgl. der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
    Und kein Wort zu den bereits vorgenommenen Kürzungen der letzten Jahre. Vermutlich will er alle Beamten noch auf Hartz4-Niveau absenken, bis die amtangemessene Alimentation an ihre Grenzen stößt.

    Da kann man nur noch hoffen, das baldmöglichst ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchgeführt wird.

    Echt beschämend was Rot/Grün hier entgegen aller vorherigen Versprechungen veranstaltet.

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