DÜSSELDORF. Der Protest verfehlt seine Wirkung: SPD und Grüne setzen das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durch – und die Düsseldorfer Staatskanzlei brüskiert protestierende Verbände. Die überstimmte Opposition will gegen die Nullrunden vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Auch die GEW, der VBE und andere Beamtenverbände kündigten Klagen an.
Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag mit rot-grüner Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen.
Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. 80.000 Lehrer gehen damit nach Gewerkschaftsangaben leer aus. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will nun geschlossen die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht, also dem obersten Gericht in NRW, überprüfen lassen. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.
Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Beamte gegen das Gesetz. Zwischen Landtag und Staatskanzlei hängten sie auf einer 1000 Meter langen Wäscheleine symbolisch ihr «letztes Hemd» auf. Eine für den Mittag vorgesehene Übergabe der Hemden ließ die Staatskanzlei platzen – laut „Rheinischer Post“ ließ die Regierung die Demonstranten mit den fertig verschnürten Hemden allein, was die Beamten offenbar noch weiter verbitterte.
Mehrere Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder bei Klagen unterstützen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich mit der Landesregierung auf Musterklagen verständigen. Die Vereinigung der Verwaltungsrichter bereitet bereits einen Text vor. „Unsere Argumente sind nicht gehört worden, der politische Widerstand war vergeblich. Die Landtagsmehrheit hat sich in einem Willkürakt über alle juristischen Bedenken hinweggesetzt“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer und gab sich enttäuscht. „Jetzt muss dieser Rechtsbruch von den Gerichten korrigiert werden.“
Die GEW-Vorsitzende begrüßte die von der Opposition geplante Normenkontrollklage, der sich nach anfänglichem Zögern auch die CDU-Fraktion angeschlossen hatte. „Offensichtlich haben hier die Argumente von Professor Battis kräftig nachgeholfen“, sagte Schäfer.
In der letzten Woche war der namhafte emeritierte Berliner Rechtswissenschaftler in einem von der GEW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen, dass die den Beamten in NRW ab A13 abverlangte doppelte Null-Runde im Besoldungsanpassungsgesetz als rechtswidrig zu bewerten sei. Eine Klage der betroffenen Beamten, so der Verfassungsexperte, sei deshalb unbedingt zu empfehlen.
Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kündigte an, den Rechtsweg zu beschreiten. „Über Jahre hinweg haben die Lehrer so wie die anderen Beamten im öffentlichen Dienst Kürzungen bei der Besoldung und beim Weihnachtsgeld sowie die Streichung des Urlaubsgeldes hingenommen. Die heutige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen. Wir werden die Landesregierung gerichtlich zwingen, diese Entscheidung zu korrigieren“, sagte VBE-Vorsitzender Udo Beckmann.
Geradezu „halsstarrig“ habe Rot-Grün an den Nullrunden festgehalten, befand Brigitte Balbach, Vorsitzende des Verbandes „lehrer nrw“. Sie meinte: „Man kann über alles reden, zum Beispiel über eine moderate Besoldungserhöhung oder auch über eine zeitlich gestaffelte Anhebung – aber eben für alle Beamten. Es ist jedoch völlig indiskutabel, dass die Landesregierung weiten Teilen der Beamtenschaft eine komplette Nullrunde zumutet und damit obendrein einen Keil in viele Lehrerkollegien treibt.“
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte hingegen einmal mehr das Gesetz: «Angesichts der von der Verfassung gebotenen Schuldenbremse wäre die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten nicht finanzierbar.» Außerdem wolle die rot-grüne Regierung die «Gerechtigkeitslücke» vor allem zwischen den Einkünften höherer Beamter und Tarifbeschäftigter verkleinern.
Nach der Anpassung werde ein Regierungsrat mit rund 5400 Euro Netto-Einkommen dann nur noch knapp 10 statt 15,5 Prozent mehr verdienen als ein vergleichbarer Tarifangestellter. Dennoch blieben die von der Verfassung geforderten Abstände und eine amtsangemessene Lebensführung gewährleistet.
Die Opposition warf der Regierung erneut vor, ihr Gesetz ohne Rücksprache mit den Beamtenvertretungen durchgepeitscht zu haben. «Das war ein Basta-Beschluss im Kabinett», kritisierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. «Dass Sie als SPD-Vorsitzende nicht mal mit Arbeitnehmervertretern über ihre Löhne sprechen, macht deutlich, dass Sie die Arroganz der Macht erreicht haben», warf er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor.
Ähnlich äußerten sich FDP und Piraten. Rot-Grün mache die Lehrer und Polizeibeamten in NRW zu den mit am schlechtesten bezahlten der Republik, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. SPD und Grüne warfen CDU und FDP dagegen vor, Stellenabbau und Einsparungen im Haushalt zu fordern, aber nicht konkret zu sagen, wo.
«Sagen Sie den Beamten mit Kindern bitte auch direkt, was Sie Ihnen über Kindergartenbeiträge und Studiengebühren wieder aus der Tasche ziehen wollen», forderte der Finanzminister Lindner auf. Die Landesregierung wolle keinen massenhaften Personalabbau mit empfindlicher Schwächung des öffentlichen Dienstes. News4teachers / mit Material der dpa
Zum Bericht: Gutachten hält geplante Beamtenbesoldung in NRW für rechtswidrig
5400 Netto für einen Regierungsrat(A13) pro Monat – das ist ein bisschen viel – das mit den 10 bzzw. 15% Differenz könnte hingegen wieder stimmen.