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Anwalt hält Richter im Prozess um Gemeinschaftsschulen befangen

STUTTGART/IGERSHEIM. Im Prozess um die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen könnte der Vorsitzende Richter aus Sicht des Anwalts einer der klagenden Gemeinden befangen gewesen sein. Kammerchef Jan Bergmann ist Vorsitzender des Fördervereins Europa Zentrum Baden-Württemberg, das Zentrum wiederum wird zu einem Drittel vom Kultusministerium finanziert, wie eine Sprecherin des Stuttgarter Verwaltungsgerichts am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatten die «Fränkischen Nachrichten» (Freitag) darüber berichtet. Demnach kommen 2013 vom Land 272 500 Euro.

Das Gericht hatte unter Vorsitz Bergmanns vor wenigen Wochen die Klagen von vier Gemeinden – darunter Igersheim (Main-Tauber-Kreis) – gegen die Weigerung der Kultusverwaltung abgewiesen, ihre Anträge auf eine Gemeinschaftsschule zum kommenden Schuljahr zu genehmigen. Es bestehe die Befürchtung, dass Bergmann befangen gewesen sei und die Verhandlung nicht habe leiten dürfen, sagte Rechtsanwalt Michael Pfleger. «Ich frage mich auch, wie so ein Richter überhaupt eine Kammer leiten darf, wo es um Schulrecht geht.»

Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler wies die Vorwürfe zurück. «Das ist schon etwas weit hergeholt», sagte sie. Zum einen bekomme der Verein noch aus anderen Quellen Geld, zum anderen habe die Kammer aus fünf Richtern bestanden, so dass Bergmann nicht alleine entschieden habe. «Und als Gericht werden wir auch vom Land bezahlt und entscheiden trotzdem oft gegen das Land.»

Ob Bergmann befangen war oder nicht, wird vermutlich offen bleiben. Das Urteil sei Igersheim am Donnerstag gefaxt worden, sagten Zeitler und Pfleger. «Einen Befangenheitsantrag hätte man vor oder während der Verhandlung stellen können», erklärte Gerichtssprecherin Zeitler. Auch Anwalt Pfleger sagte, mit der Zustellung des Urteils sei die Frist abgelaufen. Er will die mögliche Befangenheit Bergmanns aber als Argument bei der Verhandlung vor der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, anbringen. Dort wiederum war Bergmann vor seinem Wechsel nach Stuttgart von 2007 bis 2012 Richter. dpa

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