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Berlins Finanzsenator verhandelt nicht mit Lehrern – GEW sucht Unterstützung mit offenen Brief

BERLIN.  Zwei Streiktage haben die Berliner Lehrer hinter sich, nach GEW-Angaben haben sich jeweils rund 3000 Pädagogen an dem Arbeitskampf beteiligt. Den Landesvorsitzenden der Regierungsparteien Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU) übergab eine Delegation Briefe mit den Tarifforderungen. Der Brief findet sich im Folgenden im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Stöß,

Sehr geehrter Herr Henkel,

Die angestellten Lehrkräfte befinden sich seit November 2012 in der Tarifauseinanderset­zung mit dem Land Berlin. Jetzt streiken die angestellten Lehrkräfte erneut zur Durchset­zung ihrer Tarifforderungen. Das oberste Ziel ist es, mit Finanzsenator Nußbaum in Ver­handlungsgespräche zu kommen.

Wir möchten Ihnen als Vorsitzender einer der in Berlin regierenden Parteien mit diesem Brief kurz die Hintergründe unseres zweitägigen Warnstreiks erläutern und um Unterstüt­zung für unsere Ziele bitten.

Nach wie vor führen die angestellten Lehrkräfte in Berlin die Tarifauseinandersetzung mit dem Ziel:

      Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.

Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunder­haltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen, vertreten durch den Senator Dr. Nußbaum, hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren an das Arbeitsgericht gewandt, um der GEW BERLIN den Warnstreik am 23. April verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht hat daraufhin am 22. April diesen Antrag vollumfänglich zurückgewiesen. In seiner Entscheidung hat das Gericht alle Streikziele der GEW für rechtens erklärt und darüber hinaus klargestellt, dass der Verhandlungspartner der GEW BERLIN das Land Berlin ist.

Weiter hat das Arbeitsge­richt deutlich gemacht, dass die Satzung der Tarifgemeinschaft der Länder das Land Ber­lin genauso wenig an Tarifverhandlungen mit der GEW BERLIN hindert, wie es überhaupt in der Lage sei über seine Tariffähigkeit zu disponieren. Obwohl Herr Nußbaum auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil, offenkundig auf Grund von dessen Deutlichkeit, verzichtet hat, ignoriert er weiterhin diese Rechtsprechung und verweigert der GEW BERLIN Verhandlungen.
Wir haben dem Senator für Finanzen mit Schreiben vom 14.08.2013 erneut unsere Ver­handlungsbereitschaft und die Bereitschaft zur Aussetzung der Warnstreiks erklärt.

Wir bitten Sie ihren Einfluss gelten zu machen, um den Finanzsenator an den Verhand­lungstisch zu bringen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Gern sind wir auch be­reit, mit Ihnen vertiefende Gespräche zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Siebernik                                                                    Udo Mertens

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