MÜNCHEN. Die einen nennen es Regierungsprogramm, die anderen etwas zurückhaltender Wahlprogramm. Was versprechen die fünf im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien ihren Wählern für die kommende Legislaturperiode? Vieles ist parteiübergreifend Konsens – etwa, dass es überall in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse geben soll. Anderswo gibt es deutliche Unterschiede, vor allem in der Bildungspolitik.
Ein Überblick über einige wichtige Themenfelder:
SCHULEN:
In einem Punkt sind sich alle – Koalition und Opposition – einig: dass es mehr Ganztagsschulen geben soll. Die CSU spricht vollmundig eine «Ganztagsgarantie» aus und kündigt an, dass jeder Schüler unter 14 die Chance auf einen Ganztagsplatz bekommt. Die SPD verspricht sogar das Recht auf einen gebundenen Ganztagsplatz für jeden Schüler. Die Grünen wollen dies zum haushaltspolitischen Schwerpunkt machen.
Uneins sind sich die Parteien bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, also acht oder neun Jahre Gymnasialzeit bis zum Abitur. Die SPD nennt dies in ihrem Programm ein «Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten». Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest – wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.
SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen – aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».
HOCHSCHULEN:
In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: dass Bayerns Hochschulen internationaler werden sollen, dass es weniger Studienabbrecher geben sollte oder dass die Hochschulen mehr Eigenverantwortung brauchen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».
KRIPPEN/KINDERGÄRTEN:
Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will – nach langem Zögern – den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen. dpa
