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Hessen: Nach der Wahl kann sich für Schulen vieles ändern

WIESBADEN. Am 22. September steht in Hessen die Neuwahl des Landesparlaments an. Die Positionen der Parteien zur Bildungspolitik gehen zum Teil weit auseinander.

Drei Kandidaten für einen Posten: Das gibt es bisher nur bei wenig Ministerämtern, die nach der Hessen-Wahl am 22. September vielleicht neu zu vergeben sind. Doch wer im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs das Bildungsressort übernehmen soll, ist zwischen SPD und Grünen umstritten. Überhaupt sind sich die Wunsch-Koalitionspartner in dem zentralen Bereich der Landespolitik nicht sonderlich grün. Neben unterschiedlichen Personalvorschlägen haben sie auch voneinander abweichende inhaltliche Vorstellungen.

Wahlkampfstand

Die Schulpolitik ist ein zentrales Thema im hessischen Wahlkampf (Bundestagswahlkampfstand der SPD in München). Foto: Usien/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist Heike Habermann für den dem prominenten Platz der Kultusministerin vorgesehen. Die 58-jährige Diplompädagogin ist seit zehn Jahren bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die SPD will mit ihren Forderungen nach mehr Ganztagsbetreuung insbesondere in der Grundschule und einer Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe im Wahlkampf punkten. Den Weg, Schüler früher Abitur machen zu lassen (G8), sieht die Partei als gescheitert an.

Für viel Kritik sorgt Habermann mit ihrem Plan, eine Gemeinschaftsschule bis Klasse zehn aufzubauen. Auf Dauer will die SPD auch das Sitzenbleiben abschaffen. Im Streit, wie viel Freiheit und wie viel Zwang in der Schulpolitik herrschen sollten, hat Habermann zuletzt mildere Töne angeschlagen und betont, gemeinsam mit Eltern, Schülern und Lehrern vorgehen zu wollen.

Die Grünen verdächtigen die SPD dennoch, alles anders machen und die Schulen in ein vorgefertigtes Korsett zwingen zu wollen. Nach dem Hin und Her bei G8 und G9 müssten Lehrer und Schüler aber endlich zur Ruhe kommen können, fordert Grünen-Bildungsexperte Mathias Wagner – nach Ansicht seiner Partei die Traumbesetzung für den Ministerposten. Der 39-Jährige ist seit 2005 bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

«Hessen wechselt zum Schulfrieden. Und Du?», fragen die Grünen auf ihren Wahlplakaten. Sie wollen, dass sich Schulen und Parteien auf eine Politik für die nächsten zehn Jahre verständigen. Einen Schwerpunkt legt die Partei auf die Grundschulen und fordert unter anderem eine Betreuungsgarantie von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Das Angebot soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen zustande kommen, jedoch ohne Zwang. Zudem soll mit genügend Angeboten eine wirkliche Wahlfreiheit bei der Auswahl zwischen G8- und G9-Schulen geschaffen werden.

Gewinnt dagegen Schwarz-Gelb, hat die amtierende Kultusministerin Nicola Beer (FDP) gute Chancen, im Amt bleiben zu können. Die ehemalige Europa-Staatssekretärin (43) ersetzte vergangenes Jahr ihre Vorgängerin Dorothea Henzler. Beer ist ein G8-Fan und hatte viele Pläne zur Verbesserung, doch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kam ihr in die Quere und verkündete, dass wahlweise wieder G9 zugelassen werde.

Beer ist für ein vielfältiges Schulsystem mit Gymnasien, Real- und Hauptschulen, Mittelstufen- und Gesamtschulen. Im kommenden Schuljahr will die Ministerin die Lehrerversorgung endlich auf 105 Prozent verbessern und startet zudem den lange angekündigten islamischen Religionsunterricht, zunächst an 27 Grundschulen. Das Angebot an Ganztagsschulen will Beer ausbauen – mit der Betonung auf «Angebot». Von «Zwangsbeglückung» hält die FDP-Politikerin nämlich nichts.

Die CDU hat seit knapp einem Jahr einen neuen bildungspolitischen Sprecher, auf den Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer folgte Günter Schork. Dass die Partei der FDP nach einem gemeinsamen Wahlsieg das Bildungsressort streitig machen wird, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Die CDU will das gegliederte Schulsystem mit Gymnasien erhalten, denn sie sieht darin die beste Möglichkeit, um jedes Kind zu fördern. «Gleichmacherei» lehnt sie ab, eine Einheitsschule soll es mit ihr nicht geben. Die Eltern sollen aus der Vielfalt von Schulen wählen können, das gilt auch für die beiden Formen G8 und G9. Mit einem «Pakt für den Nachmittag» soll gemeinsam mit Kommunen, Vereinen und Kirchen eine freiwilliges Betreuungsangebot von bis zu zwölfjährigen Schülern geschaffen werden. Gelten soll es bis 16 Uhr. Auch mehr Ganztagsschulen soll es nach dem Willen der CDU geben – und zwar je nach Bedarf, ohne Zwang. (Isabell Scheuplein, dpa)

zum Bericht: Beer erwartet 50-Prozent-Quote bei G8

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