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Ministerpräsident Kretschmann lässt Möglichkeit der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer prüfen

STUTTGART. In der Debatte um mögliche Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer rät Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das Ergebnis einer noch laufenden Prüfung abzuwarten. Auf der Grundlage könne man dann eine vernünftige Entscheidung treffen, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart. «Schnellschüsse helfen nicht weiter und voreilige Festlegungen auch nicht.» Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte in den «Stuttgarter Nachrichten» angesichts der schwierigen Haushaltslage vorgeschlagen, ausländische Studenten könnten mit bis zu 1000 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden.

Sitzmann erntete dafür massive Kritik auch aus Reihen der eigenen Partei. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lehnte den Vorstoß ab. Hoogvliet sagte, der Vorschlag komme aus dem Rechnungshofbericht. Dort sei er in Bezug auf Musikhochschulen geäußert worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) habe ihn dann in den Lenkungskreis der Haushaltskommission KHV eingebracht. Daraufhin sei ein Prüfauftrag an das Ministerium erteilt worden. Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 hatte die grün-rote Landesregierung die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren im Südwesten mit Wirkung ab 2012 abgeschafft. dpa

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