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Für Finanzierung der Bildung: GEW will Reichensteuer erhöhen und Ehegattensplitting abschaffen

FRANKFURT AM MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vorgeschlagen, die Steuern für Reiche zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen verbindlich in die öffentliche Bildung zu investieren.

„Starke Schultern müssen mehr tragen. Deutschland braucht mehr Geld für eine erfolgreiche Bildungsoffensive, mehr Geld für inklusive Kindertagesstätten, inklusive Ganztagsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Rund 40 Milliarden Euro müssen jährlich zusätzlich in die öffentliche Bildung fließen, um Reformen sinnvoll umzusetzen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September. Sie machte noch einmal deutlich, dass „das deutsche Bildungssystem strukturell unterfinanziert“ sei.

„Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem”, unterstrich Tepe mit Blick auf die Diskussion, wie dringend notwendige öffentliche Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales zu finanzieren seien. „Die GEW hat ein steuerpolitisches Konzept vorgelegt: Es sieht eine solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat jährlich mehr als 75 Milliarden Euro zusätzlich einbringen würde. Ein Teil dieser Mehreinnahmen soll zweckgebunden in die öffentliche Bildung fließen.“ Die Steuerreform entlaste einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger und nehme die Reichen stärker in ihre gesellschaftliche und sozialpolitische Pflicht. „So können die, die am meisten von der ‚Bildungsrepublik Deutschland‘ profitiert haben, dem Staat einen Teil der Investitionen zurückgeben und das Land zukunftsfähig machen“, betonte die GEW-Vorsitzende.

„Wir müssen die Reichen stärker besteuern, die mit ihrem Kapitalvermögen die Krise ausgelöst haben“, sagte Tepe. „Dafür sollen der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer wieder angehoben werden. Außerdem schlagen wir vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen sowie eine Vermögen- und Finanztransaktionsteuer einzuführen. Politik muss endlich erkennen, dass ihre Spar- und Kürzungspolitik falsch ist. Sie schwächt den öffentlichen Sektor.”

Gleichzeitig wies Tepe darauf hin, dass Deutschland lediglich gut fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Bildung ausgebe und damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liege: „Wenn die Bundesrepublik den Anschluss an das europäische Spitzenniveau schaffen will, müssen die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf sieben Prozent des BIP steigen.“

Bildung sei Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen. Der Staat müsse für alle Menschen ein hervorragendes Bildungswesen sichern und finanzieren. „Inklusive Bildung steht auf der politischen Tagesordnung. Das Konzept darf nicht scheitern, nur weil Politik nicht bereit ist, die notwendigen Mittel für den Umbau des Bildungswesens und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bereit zu stellen“, sagte Tepe mit Blick auf das Zehn-Punkte-Programm der GEW zur Bundestagswahl.

„Der Trend, Bildung immer stärker zu privatisieren, führt dagegen in die falsche Richtung. Privatisierung verschärft die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Subventionen für kommerzielle Bildungsträger von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen darf es nicht geben“, warnte die GEW-Vorsitzende. Gebühren für Kitas und Studium, Beiträge für Lernmittel, Klassenfahrten und kräftige Teilnahmegebühren in der Weiterbildung verhinderten eine höhere Bildungsbeteiligung. „Gute Bildung für alle Menschen muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Sie eröffnet Lebens- und Berufsperspektiven und ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft“, hob Tepe hervor.

Die Rechnung der GEW sieht so aus:

  • Mit einer Reform der Einkommensteuer sollen niedrige Einkommen geringer, höhere dagegen stärker besteuert werden. Zudem sollen der Spitzensteuersatz erhöht, die Pauschalbesteuerung von Minijobs sowie das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Unter dem Strich bleibt für den Staat ein Plus von mehr als acht Milliarden Euro.
  • Bei der Unternehmensbesteuerung sieht das GEW-Konzept vor, die Körperschaftsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer auszubauen. Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Haushalte: knapp 20 Milliarden Euro.
  • Die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren, soll rund 22 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer kämen den Länderkassen zu Gute. Die Vermögensteuer könnte ausschließlich für die Bildungsaufgaben verwendet und damit zur „Bildungsteuer“ werden.
  • Finanztransaktionsteuer sowie ein effektiverer Steuervollzug bringen noch einmal rund 25 Milliarden Euro.

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