Grüne wollen Schülerbeförderung im Nordosten reformieren

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SCHWERIN. Im Unterschied zu ihren Mitschülern aus den Landkreisen, müssen in Mecklenburg-Vorpommern Jugendliche aus kreisfreien Städten für ihre Fahrtkosten zur Schule selbst aufkommen. Zu Unrecht, sagt ein Gutachten des Stadteleternrats Rostock.

Die Grünen haben die Gleichbehandlung aller Kinder beim Schülertransport gefordert und dazu einen Gesetzentwurf im Landtag angekündigt. «Unsere Gesetzesinitiative sieht vor, dass künftig die Kosten für den Schulweg bis zu der Höhe erstattet werden, die für den Weg zur örtlich zuständigen Schule entstehen», sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Berger, am Freitag in Schwerin. Zudem sollten auch die Kinder in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin die Fahrkosten zur Schule erstattet bekommen. Bisher ist das nur in den Landkreisen der Fall. «Damit wäre endlich eine Gleichbehandlung gewährleistet und dem Grundgesetz Genüge getan», sagte Berger zum Vorstoß ihrer Fraktion.

Straßenbahn (Rostock)
Schüler aus Rostock und Schwerin müssen bisher für ihr Schülerticket selbst aufkommen. Foto: Chep87 / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)
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Bisher bezahlen die Landkreise ihren Schülern den Transport bis zur örtlich zuständigen Schule. Wer eine freie Schule besucht oder eine andere als die örtlich zuständige Schule, muss komplett selbst für die Fahrkosten aufkommen.

Auch wer in den kreisfreien Städten wohnt, muss das Schülerticket selbst bezahlen. Der Stadtelternrat Rostock hatte daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis jetzt vorliegt. Danach verstoßen die Vorschriften zur Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. (dpa)

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