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Diskussion um „Schulverbot“: Politiker wollen auch im Wahlkampf in die Schule

POTSDAM. In Brandenburg sind sechs Wochen vor einer Wahl Schulbesuche von Politikern eigentlich verboten. Der Bildungsausschus des Landtags hat nun beim Ministerium die Abschaffung der entsprechenden Richtlinie beantragt.

Die Parteien in Brandenburg wollen das «Schulverbot» für Politiker während der heißen Wahlkampfphase abschaffen. Nach einer Debatte im Bildungsausschuss des Landtags wurde ein entsprechender Antrag an das Bildungsministerium weitergeleitet. Demnach sollen Politiker aller Parteien künftig auch während der letzten sechs Wochen vor einer Wahl Schulen besuchen dürfen. Darüber hatte die «Märkische Allgemeine» (Freitag) berichtet. Demnach basiert das Verbot auf einer Schulverordnung, die seit 14 Jahren gilt.

Politiker, Schüler

Bilder mit Kindern sind ein beliebtes Wahlkampfmotiv bei Politikern (hier US-Präsident Barack Obama) . Foto: Leader Nancy Pelosi /flickr (CC BY 2.0)

Hintergrund der Diskussion ist das Verbot von Podiumsdiskussionen an zwei Gymnasien in Potsdam und Wittenberge (Prignitz). Organisiert von der Agentur Politikfabrik, sollten Kandidaten kurz vor der Wahl am 22. September Gespräche mit Schülern führen. Die Schulen begründeten ihre Absagen mit der geltenden Richtlinie.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, und der jugendpolitische Sprecher der Linkspartei, Torsten Krause, kritisierten die Richtlinie am Freitag als nicht mehr zeitgemäß. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch beim Bildungsministerium. Sprecher Stephan Breiding verwies darauf, dass alle Politiker jederzeit den Unterricht besuchen dürften. Voraussetzung sei, dass die Schulleitung zustimme und keine Parteienwerbung betrieben werde.

Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem, kritisierte das Bildungsministerium scharf. Demnach würden auch kurz vor der Wahl Minister in Schulen Fördermittelbescheide übergeben. «Wie hier zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln unterschieden werden soll, ist nicht zu ermitteln», sagte von Halem. Auch die Linkspartei fordert ein Ende der alten Richtlinie. (dpa)

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