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Watsche für CDU: Wirtschaft fordert Schulfrieden in Baden-Württemberg

STUTTGART. Für Kultusminister Stoch (SPD) ist das Bekenntnis ein Grund zur Freude, für die CDU dagegen eine Watsche der eigenen Klientel kurz vor der Wahl: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg unterstützt das grün-rote Zwei-Säulen-Modell in der Schulpolitik. Ob das die Union zum Umdenken animiert? 

Endlich mal wieder ein Grund zur Freude: Baden-Württembergs Kultusminister Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Endlich mal wieder ein Grund zur Freude: Baden-Württembergs Kultusminister Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Der Druck auf die CDU im Südwesten in Sachen Bildungspolitik wächst. Handwerk und Arbeitgeber fordern die Opposition zu einem Schulfrieden auf, der wie von Grün-Rot angestrebt auf den beiden Säulen Gymnasium und einer integrativen Schule basiert. «Die baden-württembergische CDU ist da noch beim Gestern stehengeblieben», sagte Landes-Handwerks-Präsident Joachim Möhrle mit Blick auf deren Absage an die Gemeinschaftsschule. Dagegen sei die CDU im Bund mit dem Konzept der Oberschule aus Haupt- und Realschule schon einen Schritt weiter, fügte er in Stuttgart hinzu.

Auch die Union im Land müsse einsehen, dass das dreigliedrige Schulsystem nicht immer die erwünschten Erfolge gebracht habe. Möhrle mahnte Koalition und Opposition, «die Ideologie über Bord zu werfen»: «In der Landespolitik wird ein künstlicher Disput gepflegt, den es vor Ort in den Gemeinderäten oft gar nicht mehr gibt.» Vorbild könne der Konsens über die Energiewende sein. Auch die Arbeitgeber wollen ein Ende der «unnötigen Strukturdebatte». Sie können sich ein Nebeneinander von Gemeinschafts- und Realschule in der zweiten Säule vorstellen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte im Mai angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Opposition zu suchen.

Der Grünen-Landesverband warf der CDU vor, ihr «veraltetes dreigliedriges Schulsystem» zu verklären, obwohl dieses nachweislich viele Bildungsverlierer produziert habe. Aus Sicht der FDP kann es einen Schulfrieden dagegen nur geben, «wenn die Landesregierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und sich dialogbereit zeigt».

Grund für die Appelle des Handwerks sind wachsende Nachwuchsprobleme aufgrund mangelnder Ausbildungsreife junger Leute. Vor allem an Mathe- und Deutschkenntnissen, aber auch an sozialen Kompetenzen hapere es, klagte Möhrle. Derzeit sind im Handwerk 2500 Lehrstellen im Land nicht besetzt. Überdies steige der Anteil aufgelöster Ausbildungsneuverträge und die Zahl der Schulabgänger gehe zurück. «Wenn wir den bildungspolitischen Hebel nicht bald umlegen, werden wir als erste unter die Räder kommen.»

Trotz grundsätzlichen Lobs für die 129 Gemeinschaftsschulen im Land forderte die Wirtschaft das Ministerium auf, diese anhand pädagogischer Kriterien und erst nach Abschluss regionaler Schulplanung zu genehmigen. Bis dahin müsse ein Moratorium gelten. Möhrle: «Der ambitionierte Bildungsaufbruch droht, zu einem Schulstandort-Rettungsprogramm zu schrumpfen.» Die neue Schulart muss aus Sicht des Handwerks als Qualitätssiegel verstanden werden. Stefan Küpper, Bildungsexperte der Arbeitgeber, sagte: «Das Entwickeln und auch das Schließen von Schulstandorten müssen auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts mit klaren und transparenten Kriterien erfolgen.»

Auch der DGB im Land warnte vor Schnellschüssen. Vizechefin Gabriele Frenzer-Wolf meinte: «Professionelle Unterstützung der Lehrer und in ganz besonderem Maß der Schulleitungen und eine gute Ausstattung der Schulen sind Voraussetzungen, damit die wichtigste bildungspolitische Reform von Grün-Rot gelingen kann.»

Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich ebenfalls dafür aus, einen weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschule bis auf weiteres auszusetzen. «Es dürfen hier keine weiteren Fakten geschaffen werden, bevor nicht eine Planung besteht, in der alle öffentlichen und privaten Schulen gleichermaßen Berücksichtigung finden», teilte der bildungspolitische Sprecher Georg Wacker m Mittwoch mit.

Stoch lehnte ein Moratorium ab; er betonte aber, die Verwaltung wende die Kriterien für die regionale Schulentwicklung bei der Genehmigung für die dritte Tranche der Gemeinschaftsschulen an und habe das auch schon zuvor getan. Er begrüßte die hohe Übereinstimmung mit dem Handwerkstag: «Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Chancen auf Bildung und Ausbildung zu bieten.»

Doch aus Sicht des Handwerks liegt Grün-Rot mit dem geplanten Abbau von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 falsch. Bessere Bildung sei ohne Zusatz-Investitionen nicht möglich. Zudem sprachen sich Handwerk und Arbeitgeber gegen weitere G9-Züge an Gymnasien aus. Der neunjährige Weg zum Abitur könne bereits über berufliche Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen gewählt werden. dpa

Zum Bericht: “Stoch muss aus weniger mehr machen, meint aber: Ich kann nicht zaubern”

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